Politisch Verfolgte der DDR sollen höhere Zuwendungen bekommen

Politisch Verfolgte der DDR sollen höhere Zuwendungen erhalten. Der Bundesrat begrüßte eine entsprechende Initiative der Bundesregierung im Grundsatz. Er kritisierte aber, dass die Länder die Gesamtkosten von rund zehn Millionen Euro übernehmen sollen. Die Bundesregierung will die monatliche Zuwendung für Personen, die einen Freiheitsentzug erlitten haben, um 50 Euro auf höchstens 300 Euro anheben. Ebenfalls erhöht werden Ausgleichsleistungen für Menschen, die berufliche Benachteiligungen hatten und sich auch heute noch in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden.