Politische Folgen der Edathy-Affäre

Die Kinderporno-Affäre um Sebastian Edathy hat schon lange vor dem Prozess in der Politik für viel Unruhe gesorgt.

Politische Folgen der Edathy-Affäre
Carmen Jaspersen Politische Folgen der Edathy-Affäre

Bereits im Februar 2014 musste der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von seinem Amt zurücktreten, weil er in seiner Zeit als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte. Friedrich wurde Geheimnisverrat vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen diesbezüglich aber bereits eingestellt.

Die CSU nimmt der SPD den Rücktritt noch immer übel. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf Gabriel Geschwätzigkeit vor. Jener habe Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann, damals Vorsitzender beziehungsweise Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, umgehend informiert. Seehofer sah das gegenseitige Vertrauen in der großen Koalition beschädigt. Besonders Oppermann steht bis heute unter Druck.

Im Zuge der Aufarbeitung der Affäre gerieten auch der frühere Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) in die Kritik. Edathy nannte bei seiner Befragung vor dem Ausschuss Hartmann als Quelle und verwies auch auf Ziercke, der ebenfalls SPD-Mitglied ist. Das wäre Geheimnisverrat im Amt, möglicherweise sogar Strafvereitelung, und könnte Zierckes Pensionsansprüche gefährden. Beide streiten die Vorwürfe ab.