Polizei ermittelt nach Kurdendemonstrationen in Hamburg

Nach der Sicherstellung gefährlicher Waffen im Anschluss an eine Demonstration von mehr als 1000 Kurden in Hamburg wird gegen mehrere Teilnehmer ermittelt. Das Landeskriminalamt prüft den Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Landfriedensbruchs.

Polizei ermittelt nach Kurdendemonstrationen in Hamburg
Markus Scholz Polizei ermittelt nach Kurdendemonstrationen in Hamburg

Es seien eine Schusswaffe sowie Messer, Macheten, Teleskopstangen und Sturmhauben bei Demonstranten sichergestellt worden, die nach einem friedlichen Protestzug am Mittwochabend in den Stadtteil St. Georg weitergezogen waren, sagte ein Polizeisprecher.

46 Teilnehmer wurden vorläufig festgenommen, 18 kamen in Gewahrsam. Gegen zwei Demonstranten lag ein Haftbefehl vor, einer davon war zur Abschiebung vorgesehen, wie der Sprecher mitteilte. Die übrigen seien wieder auf freiem Fuß. Die Betroffenen seien türkischer, syrischer und deutscher Staatsbürgerschaft und im Alter von 18 Jahren bis 38 Jahren, ergänzte der Sprecher.

Die Polizei war mit fast 1300 Beamten im Einsatz. Sie bereitet sich für Freitag, wenn die Muslime in Moscheen zum Freitagsgebet zusammenkommen, erneut auf einen größeren Einsatz in Hamburg vor. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch, sprach angesichts der Bewaffnungen und der Gewaltbereitschaft von einer neuen «gefährlichen Dimension», «die wir so bisher bei Demonstrationen nicht kannten».

Nach dem offiziellen Protest im Stadtteil Altona, der sich gegen die Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf kurdische Städte in Syrien richtete, war es im Stadtteil St. Georg zu Zwischenfällen gekommen. Flaschen flogen. Ein Mensch wurde am Kopf verletzt und ins Krankenhaus gebracht, die Umstände dazu müssten noch aufgeklärt werden. Ermittelt wird daher auch wegen des Verdachts gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Der der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), nannte es nicht hinnehmbar, «dass unsere Städte zum Schauplatz werden für Religionskriege bestimmter religiöser oder ethnischer Gruppen». Um Zusammenstöße wie zuletzt in Hamburg und Celle zu vermeiden, sollte man auf Repression setzten und Kontakt suchen zu den «Patriarchen oder Stammesältesten».

Der stellvertretende Fraktionschef Thomas Strobl (CDU) sagte, das Demonstrationsrecht solle zwar nicht eingeschränkt werden. «Es muss aber sehr, sehr klar werden, dass so etwas auf deutschen Straßen nicht geduldet wird».