Polnischer Senat berät über umstrittenes Mediengesetz

Nach dem Ja des polnischen Sejm (Unterhaus) zu einem umstrittenen Mediengesetz hat die zweite Parlamentskammer mit den Beratungen über die Vorlage begonnen.

Polnischer Senat berät über umstrittenes Mediengesetz
Rafal Guz Polnischer Senat berät über umstrittenes Mediengesetz

Die Senatskommission für Kultur und Wirtschaft sprach sich noch in der Nacht für die Annahme des Antrags ohne Änderungen aus. Im Plenum könnte noch im Laufe des Tages eine Entscheidung fallen.

Die Vorlage der regierenden Rechtspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sieht vor, die öffentlich-rechtlichen Medien in «nationale Kulturinstitute» umzuwandeln. Kritiker sehen dahinter die Absicht, die Sender stärker unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. «Das ist ein Kampf um die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch um die Zukunft der kommerziellen Medien», sagte Senator Bogdan Klich von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) dem Sender TVP Info.