Poroschenko bekennt sich zu Minsker Abkommen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei seinem Berlin-Besuch klar zum Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ostukraine bekannt.

Poroschenko bekennt sich zu Minsker Abkommen
Bernd Von Jutrczenka Poroschenko bekennt sich zu Minsker Abkommen

«Es gibt keine Alternative zu Minsk», sagte er nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Er warf den russischen Separatisten Verstöße gegen das Abkommen vor. Das betreffe die Zusammenarbeit mit den OSZE-Beobachtern und den Abzug schwerer Waffen. Zudem beschwerte sich Poroschenko über Hilfskonvois, die unkontrolliert von Russland in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete gelangten. Zudem seien Gefangene nicht wie vereinbart freigelassen worden.

Poroschenko versprach auch, die angekündigten Reformen umzusetzen. Als Beispiele nannte er die Bekämpfung der Korruption und eine Reform des Gerichtswesens. «Wir unternehmen große Anstrengungen, um Reformen durchzuführen. Der Krieg kann keine Rechtfertigung sein, in den Reformbemühungen nachzulassen.»

Deutschland wird die Abspaltung der Krim von der Ukraine nach den Worten von Kanzlerin Merkel nicht anerkennen. Merkel erinnerte an das umstrittene Referendum für eine Loslösung vor einem Jahr, das der Westen für völkerrechtswidrig hält. Damit sei die europäische Friedensordnung in Frage gestellt worden, sagte Merkel. «Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden.» Zugleich äußerte sie «großen Respekt» für die Arbeit Poroschenkos und der ukrainischen Regierung.