Poroschenko schlägt internationale Friedensmission vor

Zur Lösung der Krise im Donbass hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine mögliche internationale Mission im Krisengebiet vorgeschlagen.

Poroschenko schlägt internationale Friedensmission vor
Mikhail Palinchak / Pool Poroschenko schlägt internationale Friedensmission vor

«Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird - das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union», sagte der prowestliche Staatschef nach Angaben des TV-Senders Fünfter Kanal bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend in Kiew. Das Gremium habe Poroschenko für entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht gegeben, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow.

Blauhelmsoldaten wie sie sonst mit UN-Mandat weltweit vielerorts im Einsatz sind, seien nicht gemeint. Solche Vorschläge aus Moskau hatte die Regierung in Kiew bereits zuvor abgelehnt. Moskau wiederum hatte Vorbehalte gegen eine EU-Mission geäußert, weil die EU parteiisch in dem Konflikt sei.

Poroschenko sagte, er habe vergangene Woche in Minsk bereits mit Kanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten von Russland und Frankreich, Wladimir Putin und François Hollande, über eine mögliche internationale Mission gesprochen. «Falls der Sicherheitsrat zustimmt, beginnen wir Gespräche», betonte er.

Beim Abzug von rund 2500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo seien mindestens sechs Militärangehörige von Separatisten getötet und mehr als 100 verletzt worden, sagte Poroschenko. Er warf den prorussischen Aufständischen vor, die vereinbarte Waffenruhe von Beginn an bewusst verletzt zu haben.