Poroschenko warnt vor russischen Einmarsch

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit seines Landes von der Sowjetunion eindringlich vor einem russischen Einmarsch gewarnt.

In einer Rede zum Nationalfeiertag warf Poroschenko am Montag Moskau vor, die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine weiter zu verfolgen.

Der vor einem halben Jahr ausgehandelte Waffenstillstand für den Osten des Landes ist extrem brüchig. Regierungstruppen und prorussischen Truppen verstoßen dagegen immer wieder.

Bei einem Krisentreffen mit Poroschenko im Kanzleramt wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande am Abend versuchen, den Friedensvereinbarungen von Minsk neue Impulse zu geben. Russlands Präsident Wladimir Putin war zu der Begegnung allerdings nicht eingeladen. Die Bundesregierung verteidigte das Treffen gegen Kritik aus Moskau.

Die Ukraine hatte sich am 23. August 1991 für unabhängig erklärt. Zum Nationalfeiertag fand auf dem Maidan in Kiew eine große Militärparade statt. Poroschenko ließ mehr als 2000 Soldaten von der ostukrainischen Kriegsfront aufmarschieren. Der Präsident sagte, Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50 000 Soldaten stationiert. Im Kriegsgebiet Donbass seien 40 000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9000 aktive russische Militärangehörige. Russland weist solche Vorwürfe zurück.

Weiter sagte Poroschenko: «Moskau hat den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert. Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze in Richtung Luhansk, Donezk und Debalzewe überschritten.» Der Präsident kündigte eine weitere Stärkung des eigenen Militärs an.

Am Nachmittag machte er sich mit seiner Frau Marina auf den Weg nach Berlin. Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte das Paar auch einen Termin bei Bundespräsident Joachim Gauck.

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte den Dreiergipfel ohne Putin. Für die Bundesregierung bleibe ein «enger Draht zu Moskau unverzichtbar». «Das ist kein Ersatz für Treffen im Viererformat.»

Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief Merkel auf, Druck auf Poroschenko auszuüben, um ihn zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu bewegen. Er warnte der Agentur Interfax zufolge, der Ruf Deutschlands und Frankreichs als Vermittler stehe auf dem Spiel. Merkel und Hollande hätten die Minsker Vereinbarungen mitgetragen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte vor dem Treffen aus seiner Unzufriedenheit über die Umsetzung des Minsker Abkommens keinen Hehl. «Von einer echten Lösung sind wir weit entfernt», sagte er auf der Jahreskonferenz der deutschen Auslandsbotschafter. Zugleich kündigte Steinmeier Anstrengungen an, um das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern. «Es kann eine europäische Friedensordnung am Ende nur mit der Einbindung Russlands geben.»

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehen im Minsker Abkommen immer noch eine wichtige Plattform für den Friedensprozess. Die Sicherheitslage sei nach wie vor «ziemlich unberechenbar», sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, im ARD-«Morgenmagazin». Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte. «Man muss natürlich ehrlich sagen: Es gibt Kräfte in der Ukraine, die auf die militärische Lösung setzen. Aus europäischer Sicht ist das völlig aussichtslos und auch ein falscher Weg.»