Portugals Opposition stellt Misstrauensanträge gegen Regierung

Die linke Opposition hat in Portugal den von ihr angestrebten Sturz der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung eingeleitet.

Portugals Opposition stellt Misstrauensanträge gegen Regierung
Miguel A. Lopes Portugals Opposition stellt Misstrauensanträge gegen Regierung

Die Sozialistische Partei, der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen reichten am Dienstag im Parlament von Lissabon jeweils einen Misstrauensantrag gegen das Programm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die kommende Legislaturperiode ein.

Wenn das Programm bei den heute angesetzten Abstimmungen wie erwartet abgelehnt wird, müsste Passos zurücktreten. Nach den Wahlen vom 4. Oktober haben die Linken zusammen die Mehrheit der Sitze in der «Assembleia da República». Sie hatten sich in den vergangenen Tagen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt.

Ein Regierungswechsel müsste von Präsident Anibal Cavaco Silva gebilligt werden. Zunächst würde Cavaco Parteienvertreter anhören. So lange würde Passos die Regierungsgeschäfte vorläufig weiterführen.

Die EU und der Internationale Währungsfonds hatten Portugal 2011 mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor dem Bankrott bewahrt. Das Regierungsbündnis, das das Land danach stabilisiert hatte, war aus der Parlamentswahl zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren.