Portugiesen stimmen bei Parlamentswahl über Sparpolitik ab

Im einstigen EU-Krisenland Portugal haben die Bürger nach vier Jahren strenger Spar- und Reformpolitik das Nationalparlament neu gewählt.

Die Wahl gilt auch als Abstimmung über die Fortsetzung des Sanierungsprogramms. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will den umstrittenen Kurs beibehalten. Die linksgerichtete Opposition kündigte dagegen an, dem Sparen ein jähes Ende zu bereiten.

Nach allen Umfragen musste das Zwei-Parteien-Bündnis «Portugal à Frente» (PàF/Portugal voran) von Passos (51) damit rechnen, die Mehrheit der Sitze im Lissabonner Parlament zu verlieren. Hatte die Koalition 2011 noch 50,4 Prozent aller Stimmen bekommen, so konnte sie nun laut Umfragen nur rund 37 bis 40 Prozent erwarten.

Die Sozialistische Partei (PS) unter Spitzenkandidat António Costa lag in Umfragen bei 31 bis 33 Prozent. Die beiden anderen Parteien mit Aussichten auf den Einzug ins Parlament, die CDU (ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen) und der Linksblock (BE), näherten sich zuletzt beide der Zehn-Prozent-Marke.

Costa (54), als jahrelanger Bürgermeister von Lissabon (2007 bis April 2015) sehr erfolgreich und beliebt, versprach den Wählern Steuererleichterung und das Ende vieler sozialer Kürzungen. «Ich bin siegessicher», sagte der Mann mit Vorfahren aus dem indischen Bundesstaat Goa, einer früheren portugiesischen Kolonie, nach der Stimmabgabe. Sein Rivale Passos hatte vor den Wahlen vor «Chaos» im Falle einer linken Machtübernahme gewarnt.  

Die ersten aussagekräftigen Ergebnisse wurden für kurz vor Mitternacht erwartet. Aufgrund des sich abzeichnenden knappen Wahlausgangs gingen Experten davon aus, dass es frühestens am Montag ein klares Bild geben werde.

Die Sozialisten und auch die beiden anderen linken Parteien teilten bereits mit, dass sie eine konservative Minderheitsregierung auf keinen Fall mittragen wollten. Über eine linke Regierungskoalition wurde im Vorfeld der Wahl allerdings nicht gesprochen.

Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen. 2014 wurde nach drei Rezessionsjahren in Serie ein Wachstum von 0,9 Prozent erreicht.