Potsdam: Woidke stellt sich im Parlament zur Wiederwahl

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt sich heute im Landtag in Potsdam zur Wiederwahl. Er will erneut Chef einer rot-roten Landesregierung werden. SPD und Linke haben im Parlament mit 47 Sitzen nur eine knappe Mehrheit von drei Mandaten.

Potsdam: Woidke stellt sich im Parlament zur Wiederwahl
Bernd Settnik Potsdam: Woidke stellt sich im Parlament zur Wiederwahl

Im ersten und eventuell einem zweiten Wahlgang braucht Woidke die absolute Mehrheit von mindestens 45 der insgesamt 88 Stimmen.

Die Abstimmung wird mit Spannung erwartet, da es in den Fraktionen von SPD und Linken Kritik an Woidkes neuer Regierungsmannschaft gibt. Dabei geht es insbesondere um die Nominierung von Karl-Heinz Schröter zum neuen Innenminister. Er gilt als Vertreter einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik.

Bereits in den vergangenen fünf Jahren hatte die SPD in Brandenburg in einer Koalition mit den Linken regiert. Bei der Landtagswahl im September war die SPD mit 31,9 Prozent erneut stärkste Kraft geworden.