Potsdamer Minister kritisiert Ruf nach Vorratsdatenspeicherung

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov hat sich gegen eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, wie sie Unionspolitiker fordern. Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung vermittelten den Eindruck, dass sich mit diesem Instrument Anschläge wie der von Paris hätten verhindern lassen, sagte Markov der dpa. Die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten greife in die Privatsphäre der Bürger ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verworfen.