Premier warnt China bei Volkskongressende vor harten Zeiten

Trotz großer Widerstände will China seine Reformen vorantreiben. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking bereitete Regierungschef Li Keqiang das Milliardenvolk auf schmerzhafte Umstrukturierungen vor.

Premier warnt China bei Volkskongressende vor harten Zeiten
How Hwee Young Premier warnt China bei Volkskongressende vor harten Zeiten

Auch das geringere Wachstumsziel von «etwa sieben Prozent» in diesem Jahr sei «auf keinen Fall einfach zu erreichen». Der «Abwärtsdruck» sei stark. Sollte sich das Wachstum unerwartet stark verlangsamen, habe die Regierung «ziemlich viel Spielraum» für Konjunkturhilfen, versicherte der Premier.

Die knapp 3000 Delegierten des nicht freigewählten Volkskongresses billigten zum Ende ihrer elftägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes wie üblich mit großer Mehrheit die Wirtschaftspolitik des Ministerpräsidenten und den Haushalt. Trotz schwächerer Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben kräftig um 10,1 Prozent auf 886 Milliarden Yuan (heute umgerechnet rund 130 Milliarden Euro) zulegen. Damit steht China auf Platz zwei hinter den USA und vor Russland.

Wegen der Spannungen um Inseln im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer verfolgen Chinas Nachbarn die Aufrüstung mit Sorge. Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr (12,2 Prozent), aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das Wirtschaftswachstum. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt die tatsächlichen Ausgaben um gut die Hälfte höher ein, da viele Posten wie Forschung und Entwicklung woanders auftauchen.

Bei einer sorgfältig orchestrierten, zweistündigen Pressebegegnung nach der Abschlusssitzung versprach der Regierungschef weniger Staat und mehr Markt. Er räumte ein, dass die Umstrukturierungen für das Milliardenvolk auch qualvoll seien. «Die Schmerzen sind weiter da und werden noch heftiger und an mehr Stellen spürbar.» Er warnte vor Widerstand durch mächtige Interessengruppen, «die verärgert sind».

Die Regierung werde die Reformen aber weiter durchsetzen, um nachhaltiges Wachstum zu erreichen und Marktkräften eine größere Rolle einzuräumen, sagte der Premier. Die Regierung müsse ein Gleichgewicht zwischen «Wachstum und strukturellen Anpassungen» finden. «Wir müssen beide Ziele erfüllen.»

In den vergangenen Jahren habe es keine größeren Stimulusprogramme gegeben, so dass die Regierung viel Raum für Konjunkturmaßnahmen habe, falls das Wachstum abrutschen sollte oder nicht genug Jobs geschaffen werden. Die Verschuldung sei im Griff. China sei in der Lage, «systemischen und regionalen Finanzrisiken» zuvorzukommen.

In der Kontroverse um die Umweltverschmutzung in China versprach Li Keqiang energische Maßnahmen und hohe Strafen für Umweltsünder. «Unsere Fortschritte sind weit davon entfernt, die Erwartungen des Volkes zu erfüllen.» Auf eine Frage nach der Umweltdokumentation «Unter der Glocke» und dem Widerstand großer Ölunternehmen gegen Umweltschutz wich Li Keqiang aber aus. Der Film war 200 Millionen mal angeklickt worden, bevor ihn Videoportale blocken mussten.

Obwohl die Organisatoren der Pressekonferenz in diesem Jahr mehr Offenheit versprochen hatten, waren die Fragen im Vorfeld meist doch wieder abgesprochen. Ausländische Journalisten, die eine Frage stellen konnten, räumten ein, vorher ausgewählt worden zu sein. Dagegen kamen Journalisten, die etwa nach Menschenrechten fragen wollten, nicht dran. Im Auslandskorrespondentenclub (FCCC) war schon mehrfach die Forderung nach einem Boykott laut geworden.