Pressefreiheit in den USA bedroht

US-Präsident Barack Obama führt laut einem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen «aggressiven Krieg» gegen die Pressefreiheit. In ihrem ersten ausführlichen Bericht geht die Organisation mit Obama und seiner Regierung hart ins Gericht.

«Der Kampf dieser Regierung gegen durchgesickerte Informationen und andere Bemühungen, Informationen zu kontrollieren, ist der aggressivste seit der Regierung Nixon», schrieb Hauptautor Leonard Downie Jr, ein ehemaliger Redakteur der «Washington Post».

Der am Donnerstag in Washington veröffentlichte Bericht bezieht sich unter anderem auf sechs Regierungsangestellte und zwei Auftragnehmer, darunter auch den Spionage-Enthüller Edward Snowden, die seit 2009 unter dem Spionagegesetz von 1917 strafrechtlich verfolgt wurden. Alle bisherigen Regierungen zusammen hatten insgesamt nur drei solcher Fälle verfolgt, bei denen es um klassifizierte Informationen ging, die an die Presse weitergereicht wurden.

Auch sorgten sich Journalisten über die von Snowden enthüllte Überwachung von Telefon- und Email-Verkehr durch den Geheimdienst NSA. Die amerikanische Nachrichtenagentur AP hatte etwa im Mai erfahren, dass 20 ihrer Telefonleitungen in New York, Washington und im US-Staat Connecticut vom US-Justizministerium im Jahr 2012 über einen Zeitraum von zwei Monaten überwacht worden waren.

Die Richtlinien über den Kontakt zu Journalisten «vereiteln eine freie und offene Diskussion, die in einer Demokratie notwendig ist», heißt es in einem Brief des CPJ an den Präsidenten. Die Autoren suchen in dem Schreiben auch das direkte Gespräch mit Obama oder einem seiner Vertreter, um die Vorwürfe zu besprechen.

Regierungsbeamte hätten zunehmend Angst, mit Journalisten zu sprechen - selbst dann, wenn der Inhalt der Gespräche nicht vertraulich sei, schreiben die Autoren. Immer mehr Mitarbeiter hätten Angst, dass die Reporter ihre Quellen nicht ausreichend schützen könnten. «Ich habe Angst, jemanden anzurufen, weil der Kontakt durch eine Prüfung der Telefondaten oder E-Mails entdeckt werden könnte», wird Jeffrey Smith zitiert, der als Reporter am Center for Public Integrity arbeitet.

«Ich glaube wir haben ein echtes Problem», sagte «New York Times»-Reporter Scott Shane, der für den Bericht interviewt wurde. «Die meisten sind durch diese Strafverfolgung von Informanten abgeschreckt. Sie haben Todesangst.»

Gleichzeitig zeigten sich auch Sprecher der Regierung als nicht auskunftsfreudig oder sogar feindselig, so der Bericht. «Das ist die verschlossenste Regierung von Kontrollfreaks über die ich jemals berichtete habe», sagte David E. Sanger, Washington-Chefkorrespondent der «New York Times».

Mitarbeiter im Weißen Haus wiesen die Kritik zurück. Obama gebe mehr Interviews als seine Vorgänger, und es würden mehr Informationen ins Internet gestellt. «Der Eindruck, dass die Leute den Mund halten und Reportern keine Informationen zuspielen wird von Fakten widerlegt», wird Obama-Sprecher Jay Carney in dem CPJ-Bericht zitiert.