Drohende Verhaftung: Al-Baschir aus Südafrika geflohen

Der wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir hat Südafrika wegen einer drohenden Verhaftung fluchtartig verlassen.

Al-Baschir verließ ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Johannesburg vorzeitig, nur Stunden bevor ein südafrikanisches Gericht am Montag seine Festnahme anordnete. Mit seiner Abreise verstieß der 71-jährige Staatschef gegen eine einstweilige Verfügung des Gerichts in Pretoria, die ihm das Verlassen des Landes verboten hatte. 

Die staatliche sudanesische Nachrichtenagentur Suna berichtete, der Präsident habe Südafrika verlassen. Außenminister Ibrahim Ghandour werde nach der Rückkehr nach Khartum noch am Abend eine Pressekonferenz halten. Südafrikanische Medien hatten zuvor berichtet, dass eine sudanesische Regierungsmaschine vom Militärflughafen Waterkloof bei Pretoria abgeflogen sei.

Die südafrikanische Regierung war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zeigte sich enttäuscht. Die Welt habe Südafrika im Kampf gegen das rassistische Apartheid-Regime unterstützt, aber Südafrika stehe nun für das Tolerieren von Massenmord an Afrikanern, schrieb er im Kurzmitteilungsdienst Twitter. 

Das Oberste Gericht in Pretoria sollte auf Antrag einer Menschenrechtsorganisation entscheiden, ob die Regierung den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Al-Baschir vollstrecken muss. Südafrika wäre als Mitgliedsstaat des Weltstrafgerichts verpflichtet, ihn zu verhaften. Die Regierung argumentiert jedoch, Al-Baschir stehe wegen der Teilnahme an dem Gipfeltreffen Immunität zu. Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichts in Pretoria, Dunstan Mlambi, kritisierte das Verhalten der Regierung, seine Abreise zuzulassen, als verfassungswidrig.

Das Weltstrafgericht in Den Haag hat zwei internationale Haftbefehle gegen Al-Baschir erlassen wegen des Verdachts auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westlichen Bürgerkriegsprovinz Darfur. Der Konflikt in Darfur hat nach UN-Schätzungen seit 2004 etwa 300 000 Menschenleben gekostet. Mehr als 2,5 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt.

Die EU, die USA sowie Menschenrechtsorganisationen hatten Südafrika aufgefordert, Al-Baschir zu verhaften.