Primärüberschuss: Kernpunkt in den Krisengesprächen

Vor fünf Jahren stand Griechenland wegen überbordender Staatsschulden vor der Pleite. Erklärtes Hauptziel der bisherigen Hilfspakete und der Schuldenerleichterungen war es, dass Griechenland zu «tragfähigen Staatsfinanzen» gelangt, um sich am Ende wieder selbst Geld an den Finanzmärkten zu beschaffen.

«Schuldentragfähigkeit» ist eine zentrale Voraussetzung für Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Bei den Etatzielen dreht sich alles um den «Primärhaushalt». Zwar gibt der griechische Staat immer noch mehr aus als er einnimmt. Rechnet man die auf laufende Kredite entfallenden Zinsen und Tilgungen aber heraus, betrachtet also nur den «Primärhaushalt», dann hat Athen im laufenden Geschäft 2013 und 2014 erstmals seit langem schwarze Zahlen geschrieben. Einschließlich des Schuldendienstes klafft weiterhin ein großes Loch im griechischen Staatshaushalt.

Je höher der Primärüberschuss ausfällt, desto geringer ist der Zwang, Ausgaben zu kürzen oder Einnahmen zu erhöhen. Lange galt ein dauerhafter Primärüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung als nötig, damit der Schuldenberg nicht noch weiter ansteigt. Angesichts der zurückgekehrten Rezession wurde dieses mit der griechischen Vorgängerregierung vereinbarte Ziel für 2016 und 2017 von den Geldgebern bereits ad acta gelegt.

Am Dienstag verlautete aus Verhandlungskreisen in Athen, das pleitebedrohte Euroland solle in diesem Jahr nur noch ein Plus von 0,25 Prozent ohne Zinszahlungen erwirtschaften, 2016 dann 0,5 Prozent und 2017 schließlich 1,75 Prozent.

Am Ende des ersten Quartals diesen Jahres lag die Staatsschuldenquote Griechenlands bei knapp 170 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ursprüngliches Ziel der Hilfsprogramme war es, die Schuldenquote bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent und bis 2022 auf unter 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken - was inzwischen kaum mehr als realistisch gilt. Kann Griechenland in den kommenden Jahren keinen Primärüberschuss erwirtschaften, gilt es es ausgeschlossen, dass die Staatsschulden wirklich sinken. Forderungen nach einem weiteren Schuldenschnitt stehen deshalb weiter im Raum.