Pro Asyl: Auf «Schaffen das» folgte «Winter der Restriktionen»

Die Organisation Pro Asyl macht der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik schwere Vorhaltungen.

Pro Asyl: Auf «Schaffen das» folgte «Winter der Restriktionen»
Christoph Schmidt Pro Asyl: Auf «Schaffen das» folgte «Winter der Restriktionen»

Merkel habe zwar genau vor einem Jahr den Satz «Wir schaffen das» als Maßstab politischen Handelns formuliert, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Bereitschaft, Flüchtlinge zu schützen, sei aber ein «langanhaltender Winter der Restriktionen» gefolgt.

Er beklagte eine «nicht enden wollende Folge von gesetzlichen Einschränkungen des Asylrechts». Für viele Flüchtlinge sei das Asylverfahren ein langwieriger Hürdenlauf. Bei den zentralen Herkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea sei ein drastischer Rückgang der Anerkennungsquoten zu verzeichnen. Außerdem hätten viele Flüchtlinge noch immer keinen Zugang zu Integrationskursen. Die Merkel-Regierung verhindere so, «dass Flüchtlinge es schaffen».

In Europa habe die Regierung von Merkel außerdem einen Kurswechsel vorgenommen, der öffentlich nicht eingestanden werde. «Statt Schutz der Flüchtlinge geht es heute nur noch um den Schutz vor den Flüchtlingen», beklagte Burkhardt. Das Recht auf Asyl in Europa werde durch Grenzabschottungen zunehmend zu einer Fata Morgana für Schutzsuchende. «Es bleibt ein schönes Recht, ist aber faktisch kaum noch erreichbar.»