Pro Asyl: Beschleunigung von Asylverfahren unrealistisch

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält die geplante Beschleunigung der Asylverfahren für Zuwanderer aus dem Kosovo für unrealistisch.

Pro Asyl: Beschleunigung von Asylverfahren unrealistisch
Boris Babic Pro Asyl: Beschleunigung von Asylverfahren unrealistisch

Im «Kölner Stadt-Anzeiger» warnte der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic, das dazu nötig Personal müsse erst gefunden werden, die Einarbeitung dauere etwa neun Monate. «Man kann nicht davon ausgehen, dass binnen drei Monaten in einer Sturzgeburt 350 neue Asylentscheider da sitzen werden.»

In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo stark gestiegen. Im Januar stellten 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag - 85 Prozent mehr als Dezember. Seit Jahresbeginn reisten mehr als 18 000 Kosovaren nach Deutschland ein. Die meisten konnten wegen des großen Andrangs noch keinen Asylantrag stellen. Bis auf einzelne Ausnahmen werden die Asylgesuche abgelehnt, weil die Behörden Bürger aus dem Kosovo nicht als politisch Verfolgte ansehen.

Die Innenminister hatten am Freitag beschlossen, dass die Verfahren in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen künftig innerhalb von zwei Wochen abgearbeitet werden sollen. In diesen Ländern waren zuletzt besonders viele Kosovaren angekommen.

Diese sollen künftige nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern gleich in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben, damit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verfahren dort schneller abwickeln kann. Die Behörde soll dazu ihr Personal in diesen Einrichtungen verstärken.

Die Kommunen beklagen angesichts des starken Andrangs von Flüchtlingen fehlende Unterstützung. Viele Landräte fühlten sich am unteren Ende eines Verteilungssystems, das derzeit chaotische Züge annehme, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der «Passauer Neuen Presse».

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Länder auf, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. «Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen», sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».