Prompter Streit um Kompromiss zur Pkw-Maut

Nach massivem Drängen der CSU haben Union und SPD die Einführung einer Pkw-Maut in ihrem Koalitionsvertrag verankert - streiten aber prompt über die Realisierungschancen.

Prompter Streit um Kompromiss zur Pkw-Maut
Stefan Sauer Prompter Streit um Kompromiss zur Pkw-Maut

«Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette)», heißt es in der vorgestellten Schlussfassung des Vertrags. Verknüpft wird dies aber mit der «Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird». Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

Ein Gesetz für eine Vignette, die EU-rechtskonform auszugestalten ist, soll «im Verlauf des Jahres 2014» verabschiedet werden. CDU- Bundesvize Julia Klöckner sagte im ZDF: «Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt.» Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte: «Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut.» Er wisse nicht, wie die Bedingungen zu erfüllen seien. Ein Konzept liegt vorerst nicht vor.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sehe Interpretationen mit großer Freude, der Text sei aber eindeutig: «Die Pkw-Maut steht im Vertrag.» SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf die Bedingungen: «Wenn das möglich ist, was soll ich denn dagegen haben?» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hob ebenfalls die Prinzipien hervor, die für sie entscheidend gewesen seien, sich für diese Entscheidung einzusetzen. Im Wahlkampf hatte sie gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Die CSU will eine Autobahn-Vignette, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straßen zur Kasse zu bitten. Eine Maut müsste für alle Autos gelten, da das EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität untersagt. Die CSU hat eine Entlastung für Fahrer aus dem Inland etwa über eine niedrigere Kfz-Steuer vorgeschlagen. Der Autofahrerclub ADAC erklärte, eine Belastung von Pkw aus dem Ausland und eine umfassende Entlastung von Inländern seien «nicht umsetzbar».

Für mehr Verkehrs-Investitionen wollen Union und SPD auch die auf Autobahnen und mehreren größeren Bundesstraßen fällige Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten. In den nächsten vier Jahren sollen zudem insgesamt fünf Milliarden Euro mehr aus dem Bundesetat fließen.