Protest gegen Merkel: Landrat schickt Syrer nach Berlin

Die per Bus vom Landshuter Landrat nach Berlin geschickten Flüchtlinge aus Syrien sollen voraussichtlich schon heute nach Niederbayern zurückkehren. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisierte das Vorgehen des Landrates als «Entsolidarisierung».

Protest gegen Merkel: Landrat schickt Syrer nach Berlin
Kay Nietfeld Protest gegen Merkel: Landrat schickt Syrer nach Berlin

Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.»

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) die 31 Flüchtlinge am Donnerstag mit einem Bus zum Kanzleramt bringen lassen. Dort wurden sie am Abend von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt sagte der Berliner Senat zu, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen.

Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte der Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Sascha Langenbach. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension im Norden von Berlin besorgt. Mehrere Flüchtlinge hätten aber ihre Pässe nicht dabei gehabt, außerdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft.

Dreier sagte der «Welt»: «In Gesprächen mit dem Kanzleramt wurde mir versichert, dass hier eine menschenwürdige Unterkunft organisiert wird.» Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Die Pension, in der die Männer untergekommen seien, wolle er selbst bezahlen. Nach Informationen der «Berliner Zeitung» sollen die Flüchtlinge heute wieder nach Niederbayern zurückfahren - in demselben Bus, in dem sie gekommen sind.

Bei den Flüchtlingen handelt sich um Männer aus Syrien, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. Der Landrat bezeichnete die Reise nach Berlin als «Verzweiflungsaktion», weil es in seinem Landkreis keinen freien Wohnraum mehr gebe.