Proteste gegen Flüchtlingsheim in Berlin

Der Streit um ein neues Flüchtlingsheim in Berlin hat die Debatte um die Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland wieder angefacht. Am Mittwoch gab es erneut Proteste gegen die Sammelunterkunft für Bürgerkriegsopfer aus Syrien und Afghanistan im östlichen Stadtteil Hellersdorf.

Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke forderte eine Bannmeile gegen Demonstrationen vor den Heimen. Eine Kundgebung der islamfeindlichen Bürgerbewegung Pro Deutschland vor dem Asylbewerberheim in Hellersdorf wurde am Mittwoch von lautstarken Protesten von Gegendemonstranten gestört. Rund 300 Polizisten waren im Einsatz. Die Kundgebungen seien friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher. Anhänger von Pro Deutschland wollten im Laufe des Tages an weiteren Orten der Hauptstadt demonstrieren. Bereits seit Montag hatte es Proteste gegen die Unterkunft in Hellersdorf, nachdem die ersten von insgesamt rund 200 Flüchtlingen dort eingezogen waren.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, erklärte, Rechtspopulisten und Faschisten würden in Berlin gezielt Stimmung gegen Asylbewerber machen. «Hier geht es um Menschen, die aus Krisengebieten fliehen, wo sie oft um ihr Leben fürchten müssen», erklärte Graumann. «Wir dürfen nicht zulassen, dass die Berliner Luft durch Menschenhass und Fremdenfeindlichkeiten verpestet wird.»

Angesichts der wachsenden Zahl von Asylbewerbern forderte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunale Spitzenverbänden. Das Thema dürfe nicht den Rechtspopulisten überlassen werden, sagte Bosbach der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch).

In Berlin leben zur Zeit rund 6500 Flüchtlinge in Sammelunterkünften. In den kommenden Monaten müssten Plätze für weitere 1000 Menschen in den einzelnen Bezirken gefunden werden, sagte eine Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Ein neues Heim soll im Dezember für rund 220 Flüchtlinge im Stadtteil Pankow öffnen.

Berlins Integrationsbeauftragte Lüke hält ein Demonstrationsverbot rund um Flüchtlingsheime für sinnvoll. Die Demonstrationsfreiheit dürfe nicht auf Kosten der Menschen gehen, die erneut um Leib und Leben fürchten müssen, wenn zu Hass gegen sie aufgestachelt werde. Es gehe nicht darum, Sorgen und Kritik von Anwohnern abzuwürgen. Das Recht auf Asyl sei aber ein Grundrecht, die Bezirke seien verpflichtet, Flüchtlinge unterzubringen.

Die Organisation Pro Asyl forderte die Politik auf, für die Flüchtlinge einzutreten. Sie sollten in kleinen Wohnungen untergebracht werden und aktiv mit Sprachkursen integriert werden. Es dürfe keine rassistische Stimmung entstehen, in der die Flüchtlinge auf Ablehnung stoßen, erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

Auch in Brandenburg kommt es immer wieder zu Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte - vor allem gegen die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz hatte sich gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft eine Bürgerinitiative gegründet.