Prozess gegen Ex-BND-Mitarbeiter wegen Landesverrats

Ein Ex-Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) muss sich wegen Landesverrats vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem heute 32-Jährigen Spionage für den US-Geheimdienst CIA sowie für den russischen Geheimdienst vor.

Zwischen Mai 2008 und Mitte 2014 soll der gelernte Bürokaufmann als BND-Mitarbeiter geheime Dokumente und Informationen weitergegeben und dafür Geld bekommen haben.

Der Mann war im Juli 2014 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm werden Landesverrat, die Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit vorgeworfen. Im Rahmen der Ermittlungen räumte der Angeklagte die Taten bereits ein. Seine Verteidiger kündigten zu Beginn des Prozesses an, ihr Mandant werde sowohl zur Person als auch zur Sache aussagen.

Der Fall hatte 2014 für großes Aufsehen gesorgt. Eine Folge war, dass der damals höchste Geheimdienstvertreter der USA in Deutschland ausreisen musste. Vor dem 8. Strafsenat sind zunächst 24 Verhandlungstage bis zum 15. März 2016 vorgesehen.

Der Angeklagte war seit 1. Dezember 2007 Mitarbeiter des BND und soll bereits seit 2008 mit dem US-Geheimdienst CIA zusammengearbeitet haben. Er soll Dokumente und interne Informationen über Arbeit und Personal des BND an die CIA geliefert und dafür über die Jahre hinweg mindestens 95 000 Euro erhalten haben. Die Nachrichten habe er in zunehmend regelmäßigen Abständen versandt, in den letzten beiden Jahren etwa im Wochenrhythmus, sagte Bundesanwalt Wolfgang Siegmund.

Die verratenen Dokumente waren bis zum Geheimhaltungsgrad «streng geheim» eingestuft. Darunter war offenbar auch eine Liste mit Decknamen und echten Identitäten deutscher Agenten im Ausland: In der Anklage heißt es, der Angeklagte habe eine «Personal- und Organisationsdatenbank» an die CIA übergeben, mit umfangreichen Datensätzen «sämtlicher aktuellen und zahlreicher früheren Mitarbeiter» der Abteilung «Einsatzgebiete Auslandsbeziehungen».

Mitte 2014 soll der Angeklagte außerdem versucht haben, sich dem russischen Geheimdienst anzudienen, und dabei drei BND-Dokumente an das russische Generalkonsulat in München übergeben haben. Wegen dieser Mail, die er unverschlüsselt übermittelte, flog er auf.

Ein Gerichtspsychiater wurde beauftragt, den Mann zu begutachten. Dieser erzählte zu Prozessbeginn, in seiner Kindheit und Jugend ein Einzelgänger gewesen zu sein. Wegen eines Impfschadens besuchte er einen Kindergarten, Schulen und Ausbildungsstätten für körperbehinderte Menschen. Zum BND sei er rein zufällig gekommen: Er habe damals Blindbewerbungen an viele Behörden und Firmen geschickt.

Auf Landesverrat steht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. In besonders schweren Fällen liegt die Strafe laut Strafgesetzbuch bei mindestens fünf Jahren und reicht bis lebenslang.