Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe «OSS» hat begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe «Oldschool Society» (OSS) begonnen. Ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim vorgeworfen.

Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe «OSS» hat begonnen
Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe «OSS» hat begonnen

Die Planungen der Gruppe um den selbst ernannten Anführer Andreas H. aus Augsburg zielten laut Anklage auf «Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte mit pyrotechnischen Sprengkörpern, insbesondere in Form von Brand- und Nagelbomben». Dabei habe die OSS «die Tötung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen», sagte Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild zum Prozessauftakt.

Die Angeklagten hätten bereits konkrete Vorbereitungen getroffen. Der 40 Jahre alte Markus W. und die 23-jährige Denise G. hätten sich in Tschechien große Mengen Feuerwerkskörper besorgt. Deren zerstörerische Kraft wollten sie den Ermittlern zufolge mit Nägeln oder mit brennbaren Substanzen wie Spiritus erhöhen. Darüber jedenfalls sprachen die Rädelsführer Andreas H. und Markus W. auch am Telefon.

Die Verteidigung von Andreas H. sieht dagegen keine konkreten Pläne und auch keine Terrororganisation. Die Pläne seien zunächst «eher vage» gewesen.

Die Gruppe hatte sich über Facebook und Kurznachrichtendienste im Internet zusammengefunden. Im November 2014 wurde laut Bundesanwaltschaft bei einem ersten Treffen die Möglichkeit von Anschlägen erörtert. Bei einem zweiten Treffen im Mai 2015 im sächsischen Borna wollten die Mitglieder laut Anklage konkret einen Anschlag auf das dortige Flüchtlingsheim vorbereiten und verüben.

«Es ist die Rede davon gewesen, dass mehrere Anschläge begangen werden sollten», sagte Oberstaatsanwalt Hauschild am Rande des Prozesses. Die konkreten Hinweise hätten sich aber nur auf den einen geplanten Anschlag Anfang Mai bezogen.

Die «Oldschool Society» bestand nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft aus mehr als den vier angeklagten Personen - wobei die Mitgliederzahl variierte. «Wir gehen davon aus, dass mindestens 10 bis 15 Personen zu dieser Gruppe zählten», sagte Hauschild. «Ob diese allerdings alle Mitglieder der terroristischen Vereinigung waren, das ist eine rechtliche Frage, das ist noch der Gegenstand der weiteren Ermittlungen.» Gegen wie viele Personen konkret derzeit noch ermittelt wird, wollte Hauschild nicht sagen.

Am 6. Mai 2015 durchsuchten in Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern 250 Beamte Wohnungen und nahmen die vier Beschuldigten fest. Gefunden wurden Gas- und Schreckschusswaffen, Schlagringe, Schwerter und Feuerwerkskörper, sowie Nägel - laut Anklage für die Sprengkörper. Markus W. und Denise G. lebten in Sachsen, der vierte Angeklagte, Olaf G. stammte aus Bochum.

Der Senat unter Vorsitz von Richter Reinhold Baier hat bis Oktober 30 Verhandlungstage angesetzt.