Prozess: Streit um Gehalt von Ex-Flughafenchef vor Gericht

Der Streit um Gehaltsforderungen des Berliner Ex-Flughafenchefs Rainer Schwarz könnte sich noch Monate hinziehen.

Prozess: Streit um Gehalt von Ex-Flughafenchef vor Gericht
Bernd Von Jutrczenka Prozess: Streit um Gehalt von Ex-Flughafenchef vor Gericht

Das Berliner Landgericht entschied am Donnerstag nicht über die Klage des geschassten Managers, der zunächst rund 120 000 Euro sowie Zahlungen für die Altersvorsorge von der Flughafengesellschaft erstreiten will.

Das Gericht legte für den 7. April 2014 einen regulären Zivilprozess fest, sofern sich beide Parteien nicht vorher außergerichtlich einigen.

Der 56-Jährige war im Januar beurlaubt worden und erhielt dann Mitte des Jahres die fristlose Kündigung. Ihm war eine Mitschuld an der immer wieder verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens angelastet worden. Schwarz wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät darüber informiert zu haben, dass der Hauptstadtflughafen nicht wie geplant am 3. Juni 2012 in Betrieb gehen konnte. Sein Dienstvertrag sollte bis Mai 2016 laufen.

Im Zivilprozess können auch Zeugen gehört werden. Zunächst hatte Schwarz einen sogenannten Urkundenprozess beantragt, in dem als Beweismittel nur Schriftstücke zugelassen sind. In solchen Verfahren geht es laut Gericht meist um eine rasche Klärung. Schwarz, der selbst im Gericht erschien, verzichtete nun darauf.

Die Flughafengesellschaft verzichtete auf Rechtsmittel und erklärte sich damit einverstanden, dass in Berlin verhandelt wird. Richter Björn Retzlaff sprach von einem «Zwischenvergleich».

Zuvor hatte er deutlich gemacht, dass er eher die Brandenburger Justiz als zuständig ansehe. Der Sitz der Flughafengesellschaft ist im Nachbarland. Warum die Kontrahenten ihren Streit lieber in Berlin austragen, blieb offen.

Schwarz hat bislang vier Monatsgehälter geltend gemacht. Nach Angaben eines Gerichtssprechers könnten jeden Monat weitere Forderungen für entgangenes Gehalt hinzukommen. Schwarz selbst äußerte sich nicht.

Mitglieder der Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen Fluglärm protestierten am Rande gegen die «unverschämten Gehaltsforderungen» von Schwarz. Es dürften keine weiteren Steuergelder verschwendet werden, sagte eine Vertreterin.