Prozesswelle gegen DB Netz wegen zu hoher Trassenpreise

Im Konflikt um angeblich überhöhte Preise bei der Nutzung von Schienen und Bahnstationen zeichnet sich eine Prozesswelle gegen die Bahntochter DB Netz AG ab.

Prozesswelle gegen DB Netz wegen zu hoher Trassenpreise
Maurizio Gambarini Prozesswelle gegen DB Netz wegen zu hoher Trassenpreise

Am Landgericht Frankfurt sind laut Justiz aktuell vier Verfahren anhängig, in denen Verkehrsverbünde und Zweckverbände von dem Staatskonzern 40 Millionen Euro zurückfordern. Als erstes soll am 12. Dezember über eine Zivilklage des Zweckverbands Nahverkehr Leipzig verhandelt werden, wie am Montag ein Gerichtssprecher berichtete.

Weitere Kläger sind demnach der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, die Zweckverbände Rheinland-Pfalz-Nord und Westfalen-Lippe sowie die Städtebahn Sachsen. Sie alle verlangen Zahlungen zurück, die von der Bahn als sogenannte «Regionalfaktoren» für angeblich unwirtschaftliche Strecken erhoben worden waren. Die Bundesnetzagentur hatte diese Faktoren untersagt, die Bahn dennoch die Rückzahlung abgelehnt. Einem Bericht des «Westfalen-Blatts» zufolge sollen sich die Forderungen mit denen weiterer Verbünde und privater Eisenbahnunternehmen auf über 200 Millionen Euro summieren.