Präsidentenwahl in Athen hat begonnen

Entscheidung in Athen: Im griechischen Parlament hat die letzte namentliche Abstimmung zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten begonnen. Scheitert die Wahl, sind vorgezogene Wahlen vorgeschrieben.

Präsidentenwahl in Athen hat begonnen
Orestis Panagiotou Präsidentenwahl in Athen hat begonnen

Einziger Kandidat ist der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas (73). Hinter ihm steht die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras.

Für die Wahl sind bei dieser Abstimmung 180 Stimmen im Parlament mit 300 Abgeordneten notwendig. Die Opposition hat keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und nutzt die Präsidentenwahl als Hebel, um vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Mit dem Ergebnis wird kurz nach 12.00 Uhr MEZ gerechnet.

Zwei Versuche, einen neuen Präsidenten zu wählen, waren am 17. und 23. Dezember gescheitert. Im ersten Wahlgang hatte der 73-jährige Dimas 160, im zweiten 168 Stimmen erhalten. Für die Wahl waren in diesen beiden Runden jeweils 200 Stimmen der insgesamt 300 Abgeordneten notwendig. Bei der alles entscheidenden dritten Abstimmung sind jetzt nur noch 180 Stimmen nötig. Beobachter gehen davon aus, dass die Wahl auch diesmal misslingen könnte.

Drei Oppositionsparteien, darunter das Linksbündnis Syriza, wollen die Wahl des Präsidenten als Hebel benutzen, um Neuwahlen zu erzwingen. Umfragen zufolge würde die Linke von Alexis Tsipras aus Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen, die absolute Mehrheit im Parlament aber verfehlen. Tsipras lehnt die Spar- und Reformpolitik der Regierung und der internationalen Geldgeber ab.

Der Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras hatte über die Weihnachtstage mit Hochdruck daran gearbeitet, die Stimmen von unabhängigen Abgeordneten für die Wahl von Dimas zu gewinnen. Von vorrangiger Bedeutung sei es, Parlamentsneuwahlen abzuwenden, um einen schnellen Abschluss der Verhandlungen mit den Kreditgebern Griechenlands zu ermöglichen. «Wer jetzt nicht für den Präsidenten stimmt, ist mitverantwortlich für Wahlen, die im Volk niemand will», hatte Samaras in einem Fernsehinterview am Samstag gesagt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet vom Euro-Krisenland Griechenland auch nach Neuwahlen die bedingungslose Einhaltung der Spar-Zusagen. «Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten», sagte er der «Bild»-Zeitung.