Putin fordert EU zur Zurückhaltung im Streit um die Ukraine auf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die EU mit deutlichen Worten zur Zurückhaltung im Streit um die Ex-Sowjetrepublik Ukraine aufgefordert.

«Ich würde unsere Freunde in Brüssel sehr bitten - meine persönlichen Freunde, die guten in der EU-Kommission -, sich doch zurückzuhalten mit scharfen Äußerungen», sagte Putin beim russisch-italienischen Gipfel in Triest. Das meldete die Agentur Interfax am Dienstag. In der Ukraine forderten prowestliche Demonstranten den fünften Tag in Folge einen Abschluss des historischen Partnerschaftsabkommens mit der EU an diesem Freitag beim Gipfeltreffen in Vilnius.

Putin wies erneut den Vorwurf zurück, die Ukraine habe auf Druck Russlands ihren EU-Kurs plötzlich gestoppt. Der Kremlchef forderte die EU auf, dem dort erwarteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zuzuhören. Russland und die Ukraine schlagen der EU Dreiergespräche über die Zukunft der finanzschwachen Ex-Sowjetrepublik vor.

Zugleich wies Putin darauf hin, dass die Ukraine bei russischen Unternehmen mit rund 30 Milliarden US-Dollar (22 Milliarden Euro) in der Kreide stehe. Russland wolle auch künftig mit dem Nachbarn im Energie- und Finanzsektor zusammenarbeiten, «aber nicht zum eigenen Nachteil», betonte er.

Russland sieht die für seinen Gastransit nach Westen wichtige Ukraine traditionell als Teil seines Einflussgebiets. Die EU wollte dagegen mit dem Land auf einem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius ein Assoziierungsabkommen für eine engere Zusammenarbeit und freien Handel unterschreiben - bis die Ukraine es am Donnerstag vergangener Woche stoppte.

Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko einigte sich demonstrativ auf ein gemeinsames Vorgehen bei den Protesten. «Wir sind alle verschieden, aber uns eint der Traum von Europa», hieß es in einer Erklärung.

Trotz der Demonstrationen will Präsident Janukowitsch den Vertrag mit der EU offenkundig bis auf weiteres nicht unterschreiben. Brüssel betonte, die Tür für Kiew weiter offenzuhalten. Janukowitsch warte einen wirtschaftlich günstigeren Zeitpunkt für den Abschluss des Abkommens, berichtete die regierungsnahe Zeitung «Segodnja».

Regierungschef Nikolai Asarow kündigte an, der Präsident wolle in Vilnius am 28. und 29. November das Feld für mögliche Dreiergespräche zwischen Russland, der EU und der Ukraine sondieren. Er wies zudem Spekulationen über eine Moskauer Milliardenhilfe an Kiew zurück. «Es gibt keine solche Vereinbarung», sagte Asarow. Er warb für gute Beziehungen nach Westen wie nach Osten. «Die Ukraine will nicht zum Schlachtfeld zwischen EU und Russland werden», sagte er.

Allerdings bestätigte Asarow eine Einflussnahme des Kreml bei der Entscheidung seines Landes. «Russland hat vorgeschlagen, die Unterzeichnung zu verschieben und in Verhandlungen einzutreten, aber es gab kein Ultimatum», sagte Asarow der Zeitung «Ukrainskaja Prawda» zufolge.

Die wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte Oppositionsführerin Julia Timoschenko setzte in ihrer Klinik in Charkow ihren Hungerstreik fort. Damit will die Politikerin, die an diesem Mittwoch 53 Jahre alt wird, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erreichen. Chefarzt Michail Afanassjew sagte, die Ex-Regierungschefin werde weiter wegen ihres Rückenleidens behandelt. «Ihr Zustand ist stabil», sagte er.