Putin-Gegner Nawalny bleibt frei

Vorläufiges Schachmatt für Putins Gegner: Ein russisches Gericht hat die fünfjährige Haftstrafe gegen den bekannten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt.

Obwohl der scharfe Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin damit zunächst in Freiheit bleibt, bezeichnete er das Urteil als ungerecht und kündigte erneut Berufung an. Als Vorbestrafter bliebe der Blogger auf Jahre hinaus von politischen Wahlämtern ausgeschlossen. Er werde sich aber «nicht aus der Schlacht verbannen lassen», sagte Nawalny nach dem Urteil. Gegen den 37-Jährigen sind weitere Verfahren anhängig.

Nawalny weist die Vorwürfe als politische Inszenierung des Kreml zurück. Er hatte bei der nur dreistündigen Verhandlung am Mittwoch in der Stadt Kirow auf einen vollständigen Freispruch plädiert. Russische Bürgerrechtler kritisierten, dass Richter Albert Prytkow dem nicht gefolgt sei. Die Strafe sei «lächerlich», denn Nawalny sei unschuldig, sagte Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe. Die deutschen Grünen-Politiker Marieluise Beck und Werner Schulz sprachen von einem «Täuschungsmanöver» des Kreml.

Putin-Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Präsident habe mit dem Verfahren «nichts zu tun». Putin selbst hatte über seinen Kritiker, den er nie beim Namen nennt, vor kurzem gesagt: «Überall, wo dieser Herr auftaucht, gibt es Probleme.»

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend zum Urteil. «Es ist im Zweifelsfall eher günstiger als vorher. Aber ob es gut ist, kann ich nicht sagen», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Die Moskauer Börse legte direkt nach dem Urteil leicht zu.

Der Richterspruch gilt auch als Gradmesser für den Umgang mit Andersdenkenden in Russland. Die Führung habe sich nicht getraut, den populären Nawalny einzusperren, sagte die Bürgerrechtlerin Alexejewa.

Der Blogger soll 2009 als Berater des Gouverneurs eine staatliche Holzfirma um umgerechnet 400 000 Euro geprellt haben. Nawalny gilt für die zersplitterte Opposition gegen Putin als Hoffnungsträger, der Massen mobilisieren und auch Nationalisten im Zaum halten kann.

Vor dem Gerichtsgebäude in Kirow rund 900 Kilometer östlich von Moskau protestierten zahlreiche Regierungsgegner. Nawalnys Mitarbeiter Alexander Wolkow sagte der Agentur Interfax, der charismatische Oppositionelle dürfe 2014 wegen der Verurteilung nicht als Kandidat an der Wahl zum Moskauer Stadtparlament teilnehmen.

Nawalny war nach dem ersten Urteil im Juli auf freiem Fuß geblieben und durfte im September bei der Moskauer Bürgermeisterwahl kandidieren. Mit 27,24 Prozent gelang dem bekannten Korruptionsgegner hinter dem Kreml-Kandidaten Sergej Sobjanin ein Achtungserfolg.

Richter Prytkow betonte, Nawalny dürfe seinen Wohnort nicht ohne amtliche Erlaubnis verlassen und müsse sich mindestens zweimal im Monat bei den Behörden melden. Die ganze Urteilsbegründung werde er später veröffentlichen. In dem Berufungsverfahren wurde auch die Haftstrafe für Nawalnys Geschäftspartner Pjotr Ofizerow, der im Juli ebenfalls verurteilt worden war, zur Bewährung ausgesetzt.

Die Bundestagsabgeordnete Beck betonte, es sei wohl die Absicht des Kreml, Nawalny nicht vor den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi ins Gefängnis zu werfen. Nawalny sei aber «ausgeschaltet». Der Europaparlamentarier Schulz unterstrich, Putin sei es gelungen, «sich seinen schärfsten politischen Gegner vom Hals zu schaffen».