Putin verhängt nach Kampfjetabschuss Sanktionen gegen Türkei

Russland reagiert mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen auf den Abschuss eines Kampfflugzeugs durch die Türkei. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstag in Moskau einen entsprechenden Erlass, wie der Kreml mitteilte.

Mit einem umfassenden Importstopp für türkische Waren, Arbeitsverboten für türkische Firmen und Sanktionen gegen die Tourismusbranche dürfte ein Großteil der russisch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen betroffen sein.

Putin wies seine Regierung an, eine Liste mit türkischen Waren zu erstellen, deren Einfuhr vorübergehend verboten oder begrenzt werden soll. Türkische Unternehmen müssen dem Erlass zufolge bestimmte, von der Regierung festgelegte Aktivitäten in der Russischen Föderation einstellen. Überdies dürfen russische Unternehmen vom 1. Januar 2016 an vorübergehend keine türkischen Bürger mehr einstellen.  

Besonders stark dürfte die Tourismusbranche leiden. Russische Reiseveranstalter können künftig keinen Urlaub in der Türkei mehr anbieten. Fluggesellschaften müssen zudem auf Charterflüge zwischen Russland und der Türkei verzichten. Die Türkei ist eines der beliebtesten Reiseziele der Russen.

Bereits am Freitag hatte Moskau angekündigt, ab 1. Januar die Visapflicht für türkische Bürger wieder einzuführen. Diesen Schritt ordnete Putin jetzt in seinem Ukas an.

Seit dem Abschuss des russischen Bombers an der türkisch-syrischen Grenze am vergangenen Dienstag sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern angespannt. Putin wirft der Führung in Ankara eine geplante Provokation vor und verlangt eine Entschuldigung, was sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan bisher ablehnte.

«Es ist verboten, sich an Russland zu vergreifen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag im Staatsfernsehen. Er machte deutlich, dass der Schaden für die russisch-türkischen Beziehungen nur schwer wiedergutzumachen sei. Präsident Putin widme dem Vorfall seine maximale Aufmerksamkeit.

Der am Samstag veröffentlichte Erlass des Präsidenten sieht auch verschärfte Kontrollen des Verkehrs zwischen beiden Ländern vor. Türkische Lastwagen sowie Schiffe sollen an den Grenzen und in den Häfen stärker überprüft werden. Russland begründet dies mit Sicherheitsbedenken.

Noch vor Bekanntwerden des Erlasses empfahl die Türkei am Samstag ihren Staatsbürgern, nicht dringende Russlandreisen zu verschieben. Grund seien Probleme, mit denen türkische Staatsbürger zurzeit in Russland konfrontiert seien, erklärte das Außenministerium in Ankara.

Im Streit um die Darstellung des Abschusses warf Peskow - ein enger Vertrauter Putins - der Türkei vor, Beweise zu manipulieren. Der russische Su-24-Bomber sei nicht wie von Ankara behauptet in den türkischen Luftraum eingedrungen, betonte er. Eine von der Türkei präsentierte Karte sei manipuliert. Bei dem Abschuss war ein russischer Pilot getötet worden, ein zweiter überlebte.

Moskau bombardiert seit Ende September Ziele in Syrien. Damit soll nach Angaben des Kremls die Terrormiliz IS bekämpft werden. Der Westen und syrische Aktivisten werfen Russland jedoch vor, die meisten Luftangriffe richteten sich gegen andere Rebellen, um die ausgelaugten Kämpfer seines Verbündeten Baschar al-Assad zu unterstützen. Nach den Terroranschlägen von Paris bemüht sich Frankreich, eine internationale militärische Allianz gegen den IS zu schmieden und auch Russland einzubinden.