Putin verteidigt Ukraine-Politik gegen Kritik des Westens

Kremlchef Wladimir Putin hat das Eingreifen Russlands in der Ukraine-Krise gegen massive Kritik aus dem Westen verteidigt. Russland werde sich nicht einer Unterwerfungspolitik des Westens beugen, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Rede an die Nation im Kreml.

Putin verteidigt Ukraine-Politik gegen Kritik des Westens
Sergei Ilnitsky Putin verteidigt Ukraine-Politik gegen Kritik des Westens

Moskau setze sich auch weiter für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Kiew ein. «Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung.» Für viele europäische Länder sei der Begriff Nationalstolz unbedeutend geworden. «Für Russland ist Staatshoheit aber eine Bedingung für seine Existenz.»

Putin warf der EU vor, Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziationsabkommen «völlig ignoriert» zu haben - trotz großer Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. «Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.» Russland habe aber legitime Interessen. Der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland sei in Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Die Krim habe für Russland «große zivilisatorische und sakrale Bedeutung - jetzt und für immer».

Die Strafmaßnahmen der EU und der USA gegen Russland in der Ukraine-Krise würden dem Westen «erheblich schaden», meinte Putin. Für Moskau seien sie aber auch ein Ansporn. «Die Sanktionen sind der beste Anreiz für die Erreichung unserer Ziele.» Er dankte «allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet».

Putin warf den USA mit Nachdruck vor, in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zu zündeln und die Region zu destabilisieren. «Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.»

Kurz vor Putins Grundsatzrede hatte US-Präsident Barack Obama dessen Politik als «nationalistisch und rückwärtsgewandt» gescholten. Die Eskalation der Ukraine-Krise habe Putin seinem Eindruck nach überrascht, sagte Obama am Mittwoch vor Wirtschaftsvertretern in Washington. Seitdem improvisiere er mit einer Politik, die Russlands Nachbarn verängstige und der Wirtschaft enorm schade. Von seinem Kurs werde Putin erst abrücken, wenn der Wirtschaftsabschwung dies erzwinge, sagte Obama.