Putin: Werden uns «Unterwerfungspolitik» nicht beugen

Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen in der Ukraine-Krise eine «Unterwerfungspolitik» vorgeworfen und die Position Russlands verteidigt. Jeglicher Druck auf Moskau sei zwecklos, sagte er bei seiner Rede an die Nation im Kreml. «Wir werden uns nicht beugen.»

Den Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland sieht der Präsident im Einklang mit dem Völkerrecht. «Für Russland hat die Krim große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder Judentum bekennen.»

Im Kampf gegen Kapitalflucht kündigte Putin eine Amnestie für Reiche an, wenn diese ihr Geld aus Steuer-Oasen zurückbringen. «Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird.» Diese Chance gebe es aber nur einmal. Zahlreiche Russen haben «Offshore-Kapital» in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen angelegt, zum Beispiel in Zypern. Putin kündigte zugleich «harte» Maßnahmen im Kampf gegen Währungsspekulanten an. Der Rubel ist seit Monaten im freien Fall, erholte sich nach der Rede aber leicht.

Vor allem der sinkende Ölpreis setzt der Konjunktur der Energiegroßmacht mächtig zu. Das Wirtschaftsministerium in Moskau rechnet für 2015 mit der ersten Rezession seit fünf Jahren. Kritiker werfen Putin unter anderem vor, in insgesamt 15 Jahren an der Macht den Haushalt nicht unabhängiger vom Ölverkauf gemacht zu haben.

Der Präsident dankte in der gut einstündigen Rede «allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet». Den «Feinden Russlands» warf er vor, die Zerschlagung des Landes anzustreben - wie im Falle Jugoslawiens in den 1990er Jahren. «Wir sind ihnen zu stark geworden», meinte Putin vor rund 1100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Religion.

Die Sanktionen des Westens in der Ukraine-Krise bezeichnete Putin als «Vorwand». Dabei würden aber die Strafmaßnahmen der EU und der USA dem Westen selbst erheblich schaden, sagte der Kremlchef in seiner live im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Für Moskau seien die Strafmaßnahmen dagegen ein Ansporn. «Die Sanktionen sind der beste Anreiz für das Erreichen unserer Ziele.»

Putin warf der EU vor, Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen «völlig ignoriert» zu haben - trotz negativer wirtschaftlicher Auswirkungen des Vertrags für Moskau. Russland habe aber legitime Interessen. Putin beschuldigte die USA, mit Unterstützung solcher «antirussischen Dokumente» in unmittelbarer Nachbarschaft zu zündeln und die Region zu destabilisieren. «Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren», sagte er mit Anspielung auf US-Berater etwa in den Ex-Sowjetrepubliken Ukraine oder Georgien.