Putin will mit Merkel über die Ukraine reden

Kanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker wollen den Europa-Asien-Gipfel in Mailand für Fortschritte bei einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise nutzen.

Bis kurz vor Beginn des Treffens von Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Ländern an diesem Donnerstag feilten Diplomaten am Zeitplan für Verhandlungen in kleiner Runde am Rande des Asem-Treffens.

In Mailand soll bis Freitag vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der schwachen Konjunktur in der EU über Wege aus der Krise und eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien beraten werden. Bevor die Kanzlerin in die norditalienische Stadt reist, will sie am Donnerstagvormittag ihren Kurs bei den Gesprächen in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern.

Merkel sagte in Berlin mit Blick auf ein geplantes gesondertes Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sie erwarte einen offenen Meinungsaustausch und Fortschritte für die Umsetzung der Vereinbarungen zu einer Waffenruhe in der Ostukraine. Dies sei bisher noch nicht so eingetreten wie vorgesehen.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow teilte in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit, das Treffen mit der Kanzlerin sei für diesen Donnerstag geplant. Die Bundesregierung ließ den genauen Zeitpunkt zunächst noch offen.

Gesprächsthemen mit Putin könnten auch die Gasversorgung und «andere internationale Fragen» sein, sagte Merkel. Die Kanzlerin hatte sich mit Putin zuletzt im Juli am Rande des Fußball-WM-Finales in Rio de Janeiro in Brasilien getroffen. Der Kremlchef will in Mailand auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko verhandeln. Wann ein solches Treffen stattfinden könnte, war unklar. Die Ukraine gehört der Asem-Gruppe nicht an - Poroschenko muss extra anreisen.

Ob die Treffen am Rande des Gipfels tatsächlich Fortschritte für eine Lösung der Ukraine-Krise bringen können, war offen. Die nächste offizielle Verhandlungsrunde zur Beilegung des Gasstreits ist am 21. Oktober. Wenige Tage später, am 26. Oktober, wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich China in der Ukraine-Krise positioniert. Regierungschef Li Keqiang nimmt erstmals seit seinem Amtsantritt im März 2012 an einem Asem-Gipfel teil. Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Ukraine-Konflikt enger mit China kooperieren. Auch die Proteste für Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong dürften zur Sprache kommen.

Merkel mahnte erneut eine friedliche Lösung des Konflikts um das Südchinesische Meer an. «Es ist im deutschen Interesse, dass wir frei zugängliche Seewege haben», sagte sie nach einem Gespräch mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung in Berlin. Die EU werde das Thema in Mailand ansprechen. Vorstellbar seien regionale Diskussionen, aber auch internationale Mechanismen zur Streitschlichtung. Am Wochenende hatte sie den Internationalen Gerichtshof zur Lösung dieser Grenzfragen ins Gespräch gebracht.

Im Südchinesischen Meer streitet China seit Jahren mit Ländern wie Vietnam und den Philippinen um den Grenzverlauf. In der Region gibt es große Öl- und Gasvorkommen.

Das alle zwei Jahre stattfindende Asia-Europe-Meeting (Asem) wurde 1996 als informelles Gesprächs- und Kooperationsforum ins Leben gerufen. Die EU wollte so der wachsenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der asiatischen Staaten Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten repräsentieren etwa 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft, mehr als 60 Prozent der Weltbevölkerung und etwa 60 Prozent des weltweiten Handels.