Putin: Russland will stabile Ukraine

Angesichts zunehmender Kämpfe in der Stadt Donezk hat Russland die Ukraine zu einer raschen Stabilisierung der Konfliktregion aufgefordert. Moskau wolle eine berechenbare Partnerschaft mit Kiew, sagte Kremlchef Wladimir Putin in der russischen Hauptstadt.

Putin: Russland will stabile Ukraine
Alexander Ermochenko Putin: Russland will stabile Ukraine

Er hoffe auf eine Besserung der Lage durch die Parlamentswahl in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik am 26. Oktober. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stellten nach Putins Forderung klar, dass die Wahl zur Obersten Rada in ihrem Gebiet nicht stattfinden werde. «Wir sind nicht die Ukraine», sagte ihr Anführer Alexander Sachartschenko.

Bei Kämpfen am Flughafen von Donezk gab es erneut mehrere Tote. Die Behörden in Kiew berichteten von mindestens sieben getöteten Aufständischen und einem getöteten Soldaten. 18 Soldaten seien verletzt worden. «Wir kontrollieren bereits 90 Prozent des Flughafens und werden den Rest in zwei, drei Tagen einnehmen», kündigte Separatistenführer Sachartschenko an. Das Militär teilte aber mit, der Flughafen sei weiter unter Kiews Kontrolle.

Der Stadtrat von Donezk berichtete von Artilleriebeschuss. In den vergangenen Tagen hatten sich Armee und Aufständische rund um die Separatistenhochburg die blutigsten Kämpfe seit Vereinbarung der Waffenruhe am 5. September geliefert. Dutzende Menschen starben. Im benachbarten Gebiet Lugansk hielt die Waffenruhe, nach Angaben der Aufständischen. Nur am Verkehrsknotenpunkt Debalzewo gab es demnach kleinere Gefechte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Putin in einem Telefonat auf, mäßigend auf die prorussischen Separatisten einzuwirken. Wie das Bundespresseamt am Mittwochabend mitteilte, äußerten sich Merkel und Putin besorgt über die tägliche Gewalt trotz der Feuerpause.

Die - von Beginn an brüchige - Waffenruhe in der Ostukraine ist Teil eines Friedensplan des prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko. Dieser warb in Kiew weiter für seinen Europa-Kurs. «Eine Unterbrechung der Reformen wäre eine Katastrophe für die Ukraine», sagte Poroschenko bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern.

Die Weltbank rechnet für dieses Jahr in Folge der monatelangen Kämpfe im Konfliktgebiet mit einem Rückgang der ukrainischen Wirtschaftsleistung um acht Prozent. 2015 werde eine Schrumpfung von einem Prozent erwartet, sagte der für die Ukraine zuständige Weltbankmitarbeiter Qimiao Fan. Eine Fortsetzung des Reformkurses sei für das Land dringend notwendig, erklärte er.

Auch militärisch strebt Kiew eine Annäherung an den Westen an. Für eine Zusammenarbeit mit der Nato räumte die Regierung dem Militärbündnis teilweisen Zugang zu Staatsgeheimnissen ein. Die ukrainische Führung will langfristig Nato-Mitglied werden. Russland will eine Ausdehnung der Allianz auf die ehemalige Sowjetrepublik aber verhindern.

Putin steht wegen der Unterstützung für moskautreue Separatisten in der Ostukraine international in der Kritik. Die Sanktionen der EU und USA setzen Russlands Wirtschaft unter Druck. Der Kremlchef räumte bei einem Forum in Moskau ein, die westlichen Strafmaßnahmen hätten der russischen Wirtschaft geschadet. Der Staat werde die betroffenen Unternehmen unterstützen, sagte er.

Zugleich bekräftigte Putin, die russische Führung wolle zu einer Lösung der «tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise» in der Ukraine beitragen. Um die Not der Menschen in der krisengeschüttelten Ostukraine zu lindern, plant Russland einen vierten Hilfskonvoi. Die Lastwagen sollten bald vorbereitet werden, kündigte Juri Worobjow vom russischen Föderationsrat an. Mit den ersten drei Konvois im August und September hatte Russland internationale Kritik auf sich gezogen, weil die Fahrzeuge ohne Zustimmung Kiews über die Grenze in die Ostukraine gefahren waren.