Querelen zum Parteitag: Wie hält es die AfD mit Pegida?

Pünktlich zum Auftakt des Bundesparteitages ist der Richtungsstreit in der AfD voll entbrannt.

Umstritten ist neben der künftigen Führungsstruktur vor allem, wie sich die Alternative für Deutschland zur Dresdner Pegida-Bewegung positionieren soll, die im Moment allerdings noch stärkere Zerfallserscheinungen zeigt als die AfD. Parteichef Bernd Lucke fremdelt mit der Dresdner Bewegung, die sich inzwischen gespalten hat. Einige Ost-Verbände bemühen sich darum, den nicht-rechtsradikalen Teil der Bewegung für die AfD zu gewinnen.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel warf dem Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland vor, er versuche, die AfD durch islamfeindliche Stellungnahmen weiter rechts zu positionieren. Forderungen wie die nach einem totalen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten «mögen in Brandenburg ankommen, stören aber immer wieder unseren Wahlkampf in Hamburg», sagte Henkel der «Frankfurter Rundschau» (Samstag).

Die AfD-Vizevorsitzende Frauke Petry kündigte an, sie wolle weiter den Dialog mit Pegida-Anhängern suchen. «Die Tausenden von Menschen, die auf die Straße gegangen sind, sind es weiterhin wert, gehört zu werden», sagte die sächsische AfD-Fraktionschefin im Westdeutschen Rundfunk. Dass sich das Bündnis von seinem Vorsitzenden Lutz Bachmann getrennt habe, begrüße sie.

Ihr Parteikollege Alexander Gauland hatte sich zuvor von den verbliebenen Pegida-Organisatoren abgewandt. Mit dem Rücktritt von Sprecherin Kathrin Oertel sei Pegida für ihn «erledigt», sagte er der «Welt» (Freitag). Vor kurzem hatte Gauland Pegida noch als «natürlichen Verbündeten der AfD» bezeichnet. Nach Streitereien hat sich die islamkritische Dresdner Bewegung jedoch gespalten. Mehrere zurückgetretene Vereinsmitglieder um die ehemalige Frontfrau Oertel wollen nun ein neues Bündnis ins Leben rufen.

Zu dem Parteitag, der am Freitagabend beginnen sollte, werden mehr als 2000 AfD-Mitglieder in Bremen erwartet. Sie sollen die Weichen für eine neue Führungsstuktur stellen. Dazu soll eine neue Satzung verabschiedet werden. Die Parteispitze geht zwar davon aus, dass sich die Mehrheit dem Kompromiss anschließen wird, den Lucke und die anderen Mitglieder des Bundesvorstandes gefunden hatten. Dieser sieht vor, dass die Partei ab April statt drei nur noch zwei Vorsitzende hat, ab Dezember dann nur noch einen. Trotzdem werden Debatten erwartet.

Henkel ist nicht das einzige Mitglied des Bundesvorstandes, das sich an den Positionen von Gauland stößt. Auch Lucke, der für viele das Gesicht der Partei ist, wehrt sich gegen rechtspopulistische Strömungen. In der Wahrnehmung der Bürger ist die AfD in den vergangenen Monaten ohnehin nach rechts gerückt. Wurde die Partei im September 2014 von 39 Prozent der Bevölkerung als «sehr rechts» oder «rechts» eingestuft, so kommen laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer inzwischen 49 Prozent zu dieser Einschätzung. Wenn nächsten Sonntag gewählt würde, käme die AfD laut Politbarometer mit sechs Prozent in den Bundestag. Allerdings rechnen 69 Prozent nicht mit einem langfristigen Erfolg der AfD.