Quittung für Obama: Republikaner siegen auch im US-Senat

Bei der US-Kongresswahl haben die Republikaner nach dem Abgeordnetenhaus auch wieder die Mehrheit im Senat erobert. Präsident Barack Obama muss nach der deutlichen Niederlage seiner Demokraten nun gegen noch stärkere Widerstände der Republikaner regieren.

Der Sieg der Obama-Gegner fiel deutlicher aus als erwartet. Die Republikaner gewannen mindestens 52 der 100 Sitze im Senat, wie mehrere US-Fernsehsender berichteten.

Die Ergebnisse und Auswirkungen der Wahlen im Einzelnen:

- Mit der erwarteten Blockadehaltung von nun beiden Kongresskammern droht der völlige Stillstand in der US-Politik. Die Kontrahenten demonstrierten allerdings Bereitschaft zur Kooperation. «Wir haben eine Verpflichtung, bei Themen zusammenzuarbeiten», sagte der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell.

- Noch in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kammern für Freitag zu einem Treffen ein. Das Obama-Lager hatte im Vorfeld der Wahlen deutlich gemacht, dass es keinen Rechtsruck des demokratischen Präsidenten geben werde.

- Nach dem klaren Sieg der Republikaner auch im Senat droht die völlige Blockade aller Gesetzesinitiativen Obamas. Allerdings musste sich die konservative Partei schon in der Vergangenheit den Vorwurf gefallen lassen, wichtige Entscheidungen zu blockieren. Das könnte sie Wählerstimmen bei der Präsidentenwahl 2016 kosten.

- Die Demokraten verloren ihre Senatssitze unter anderem in Arkansas, Colorado, Montana, West Virginia, South Dakota, North Carolina und Iowa. Auch in Louisiana haben die Republikaner gute Aussichten, bei einer Stichwahl in einem Monat den Demokraten ein Mandat abzunehmen.

- Im Abgeordnetenhaus konnten die Republikaner bis zu 9 Sitze hinzugewinnen und kommen voraussichtlich auf bis zu 245 Sitze.

- Außer den 36 Senatoren und 435 Abgeordneten für den Kongress wurden auch 38 Gouverneure sowie Bürgermeister in 172 Städten gewählt. Dabei gelang es den Republikanern, den Heimatstaat von Barack Obama, Illinois, zu erobern. Die Demokraten feierten dagegen den Gouverneurswechsel in Pennsylvania.

- In zahlreichen Bundesstaaten gab es Referenden, beispielsweise über die umstrittene Gasgewinnung durch Fracking sowie die Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. Das traditionell liberale Oregon und auch das eher konservative Alaska stimmten für die Legalisierung von Haschisch.

- Nach der Wahl ist vor der Wahl: Viele US-Medien spekulieren jetzt schon über Kandidaten für die Präsidentenwahl 2016, zu der Obama nicht mehr antreten darf. Auf Seiten der Demokraten ist vor allem die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton im Blickfeld. Sie hat sich aber bislang aber ebenso wenig zu ihren Absichten geäußert wie verschiedene Politiker der Republikaner.