Ramelow: Staatskanzlei wird nicht Außenstelle der Linken

Parteipolitik soll für Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow zweitrangig werden, wenn er zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt werden würde. Ramelow sprach mit der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt.

Ramelow: Staatskanzlei wird nicht Außenstelle der Linken
Britta Pedersen Ramelow: Staatskanzlei wird nicht Außenstelle der Linken

dpa: 25 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur und dem Fall der Mauer wollen Sie erster Ministerpräsident der Linken werden. Geht das, weil Sie gebürtiger Niedersachse sind und mit der SED nichts zu tun hatten?

Ramelow: Ich höre das außerhalb Thüringens immer wieder. In Thüringen hat das nicht diese Bedeutung. Hier bin ich der Ramelow. Aber klar, meine Biografie ist nicht ohne Bedeutung. Ich bin jemand, der im Westen sozialisiert wurde und der den Umbruch, den Transformationsprozess im Osten nach der Wiedervereinigung erlebt hat - mit allen Widersprüchen und allen Heilserwartungen. Ich habe als Gewerkschafter erlebt, wie Hoffnungen zerplatzt und Betriebe geschlossen wurden. In mehr als zwei Jahrzehnten habe ich viel über die Menschen und das Land gelernt.

dpa: Sie haben einen neuen Politikstil versprochen, wenn Sie Chef der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland werden. Was meinen Sie damit?

Ramelow: Die Staatskanzlei wird nicht mehr der verlängerte Machtapparat einer Partei sein, wie das bei der CDU der Fall ist. Ich will Ministerpräsident einer Dreier-Konstellation mit SPD und Grünen sein, die auf gleicher Augenhöhe agiert. Jeder der Partner soll für bestimmte Themen zuständig sein, es soll keine Profilierung auf dem Rücken des anderen geben. Das bedeutet, die Staatskanzlei wird nicht zur Außenstelle der Linken. Auch die anderen Parteien sollen dort vertreten sein. Und die Koalition wird im Landtag die Zusammenarbeit mit der CDU suchen. Die Frage ist, ob die CDU in der Opposition zum Totalverweigerer wird.

dpa: In Personalunion Abgeordneter und Regierungschef geht aus ihrer Sicht nicht?

Ramelow: Das ist Beschlusslage der Thüringer Linken. Wer ein Regierungsamt übernimmt, kann nicht gleichzeitig Abgeordneter sein, der die Regierung kontrolliert. Ich werde mein Landtagsmandat niederlegen, wenn es so weit ist. Ich werde aber nicht darauf bestehen, dass das die Mitglieder der beiden anderen Parteien auch machen.

dpa: Rot-Rot-Grün hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Haben Sie Angst, bei der Ministerpräsidentenwahl zu scheitern?

Ramelow: Ich gehe davon aus, dass die Koalition stehen wird und ich im ersten Wahlgang gewählt werde. Aber die Verfassung sieht vor, dass es bis zu drei Wahlgänge geben kann. Das ist ein normales Verfahren, wie es schon zur Anwendung gekommen ist. Ich habe vor fünf Jahren im dritten Wahlgang gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kandidiert und damit für klare Fronten gesorgt. Ich bin gespannt, ob die CDU die Kraft hat, mit einem Gegenkandidaten anzutreten.

dpa: Und wenn Ihre Wahl doch schiefgeht?

Ramelow: Darüber denke ich nicht nach. Ich setze auf Rot-Rot-Grün, wie die beiden anderen Parteien auch. Die SPD hat bei unseren Gesprächen ausgeschlossen, dass sie bei einem Scheitern der Ministerpräsidentenwahl doch noch Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen würde. Die Konsequenz daraus wäre der Weg zu Neuwahlen.

ZUR PERSON: Bodo Ramelow ist gebürtiger Niedersachse und gelernter Kaufmann. Nach der Wiedervereinigung ging er nach Thüringen - als Landeschef der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV). 1999 stieß er zur damaligen PDS. Von 2005 bis 2009 gehörte Ramelow dem Bundestag an. Seit 2009 ist er wieder im Landtag und Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.