Ramsauer will schnelle Verfassungsbeschwerde zu Flüchtlingen

CSU-Chef Horst Seehofer wird aus seiner eigenen Partei unter Druck gesetzt, der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zügig Taten folgen zu lassen.

Ramsauer will schnelle Verfassungsbeschwerde zu Flüchtlingen
Peter Kneffel Ramsauer will schnelle Verfassungsbeschwerde zu Flüchtlingen

Spätestens nach dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag müsse die seit längerem angedrohte Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer in der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Man kann nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun.»

«Uns droht eine gesellschaftliche Krise», warnte Ramsauer. «Es herrscht Unverständnis darüber, dass Recht und Gesetz in großem Stil gebrochen werden.» Nicht nur in der Bevölkerung, auch in der CDU könnten viele den Kurs der Kanzlerin nicht mehr verstehen.

Zu dem Umstand, dass die CDU trotzdem weiter hinter Merkel steht, sagte der frühere Bundesverkehrsminister: «Die Stimmung und die Reaktionen stehen im krassen Gegensatz zu dem Zustand der Besoffenheit, der in Teilen der CDU immer noch über den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise herrscht.» In Bayern finde Merkels Flüchtlingspolitik kaum noch Unterstützung.