Rangeleien bei Prozess gegen Bürgerrechtsanwalt in China

Unter großer internationaler Aufmerksamkeit hat in Peking ein Prozess gegen einen der bekanntesten Bürgerrechtsanwälte Chinas begonnen. Dem 50-jährigen Pu Zhiqiang drohen wegen regimekritischer Äußerungen über den chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo bis zu acht Jahre Haft.

Vor dem Zweiten Mittleren Volksgericht kam es zu Rangeleien mit Sicherheitskräften, die gegen Unterstützer und ausländische Journalisten vorgingen.

Das Gericht verweigerte einer Gruppe von rund zehn Diplomaten die Teilnahme an dem Prozess. «Der Gerichtssaal ist voll», hieß es. Außer Deutschland hatten auch die EU, Österreich, die Niederlande, Schweden, England, Frankreich, die USA und Neuseeland jeweils Vertreter entsandt, die aber vor dem Gericht ausharren mussten.

Wegen sieben Kurzmitteilungen wird dem seit Mai 2014 inhaftierten Anwalt «Anstiftung zum ethnischen Hass» zur Last gelegt. Er soll damit auch «Streit angezettelt und Ärger provoziert» haben. In seinen insgesamt 20.000 Äußerungen über Weibo, die meist ohnehin sofort zensiert wurden, hatte der Anwalt häufig die Kommunistische Partei sowie deren Politik gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert.

Ein Großaufgebot von Polizisten in Zivil und Uniform sicherte das Gerichtsgebäude. Unterstützer riefen «Pu Zhiqiang ist unschuldig». Die Sicherheitskräfte gingen nach Schilderungen von Augenzeugen ruppig vor und drängten Demonstranten und Journalisten weg.

Menschenrechtsgruppen forderten die «sofortige und bedingungslose» Freilassung Pu Zhiqiangs. «Sein Fall ist voller Gesetzwidrigkeiten, Missbrauch seiner Verfahrensrechte und Verletzungen von Menschenrechten», kritisierte China Human Rights Defenders (CHRD). Menschenrechtler sahen in der Verfolgung des Juristen auch den Versuch der Einschüchterung gegenüber anderen Anwälten in China.

«Nichts, was Pu Zhiqiang geschrieben hat, hat gegen Gesetze verstoßen, aber seine Behandlung durch die Behörden hat es mit Sicherheit getan», sagte Sophie Richardson von der in New York ansässigen Organisation Human Rights Watch.

Pu Zhiqiang war schon als Student während der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung aktiv. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften unterrichtete der Jurist zunächst an der Universität. Er gilt als «Mann der kleinen Leute», vertrat aber auch den berühmten Künstler Ai Weiwei bei dessen Inhaftierung 2011.

Das staatliche chinesischen Magazin «China Newsweek» wählte ihn 2013 zur einflussreichsten Persönlichkeit, die sich der Förderung des Rechts in China verschrieben habe.