Raus aus der EU: Briten stimmen für den Brexit

Schock für Europa: Mitten in der schwersten Krise der EU hat die Mehrheit der Briten bei einem Referendum für den Austritt gestimmt. Nach einem erbitterten Wahlkampf entschieden sich 51,9 Prozent der Briten für den Bruch mit Brüssel.

Raus aus der EU: Briten stimmen für den Brexit
Michael Kappeler Raus aus der EU: Briten stimmen für den Brexit

Die Angst vor weiterer Zuwanderung und die Sorge um die nationale Souveränität hatten dem Brexit-Lager starken Zulauf beschert. Premierminister David Cameron, der für einen Verbleib geworben hatte, kündigte seinen Rücktritt bis spätestens Oktober an. Er versicherte zugleich, dass Regierung und Parlament den Volkswillen respektieren und mit der EU den Austritt aushandeln werden.

Die internationalen Finanzmärkte reagierten mit Kursstürzen. Das Pfund Sterling fiel auf den tiefsten Stand seit mehr als 30 Jahren. Experten befürchten eine Wirtschaftskrise, Jobverluste und einen Währungsverfall. Die britische Zentralbank kündigte notfalls massive Stützungsmaßnahmen an. Auch das Vertrauen in die Wirtschaft innerhalb der EU nahm durch das Brexit-Votum Schaden.

Während die britische Führung bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU offensichtlich auf Zeit spielen will, drängen die Spitzenvertreter der Europäischen Union zur Eile. «Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern», erklärten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte eine schnelle und zivilisierte «Scheidung».

Bereits am Samstag kommen die Außenminister der sechs EU-«Gründerstaaten» in Berlin zusammen, um über die Folgen des Referendums zu beraten. Die führenden Nationen Deutschland und Frankreich wollen dabei gemeinsame Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union vorlegen.

Am Rande des EU-Gipfels am Dienstag und Mittwoch in Brüssel soll es bereits ein «informelles Treffen» der 27 geben - erstmals ohne Großbritannien. Für diesen Montag lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen nach Berlin ein. Zu verschiedenen Treffen im Kanzleramt werden Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet.

Merkel sagte, die EU sei stark genug, um die richtigen Antworten zu geben. Die Bürger müssten konkret spüren können, «wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern». In den Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Ausstieg sollten die Beziehungen weiter «eng und partnerschaftlich» gestaltet werden.

Die EU erlebt angesichts von Finanzkrisen, Flüchtlingszustrom sowie Arbeitslosigkeit und schlechter Wirtschaftslage in vielen Ländern ohnehin schon die schwerste Belastungsprobe ihrer Geschichte. Hinzu kam in den vergangenen Monaten das Erstarken rechtspopulistischer und europa-kritischer Kräfte.

Jene Rechtsparteien in Europa jubilierten nun über das Votum der Briten. Erste Forderungen nach Referenden in anderen EU-Staaten wurden laut. Der britische Rechtspopulist Nigel Farage, einer der populärsten Brexit-Befürworter, frohlockte: «Die EU versagt, die EU stirbt.»

Auch dem Vereinigten Königreich selbst könnte ein Zerfall drohen. So strebt die schottische Regierungspartei SNP nun einen neuen Volksentscheid zur Loslösung von London an, um allein in der EU verbleiben zu können. «Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich», sagte Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon. Bei dem Referendum hatten Schotten und Nordiren mehrheitlich für den Verbleib in der EU votiert.

Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. Insgesamt stimmten 17,4 Millionen Wähler für den Brexit, 16,1 Millionen dagegen.

Mit dem Austritt der Briten verliert die EU nach 43 Jahren London als ihre Finanzhauptstadt, ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und das Land mit der drittgrößten Bevölkerung. Zudem ist das Land - zusammen mit Frankreich - einer von zwei EU-Staaten mit Atomwaffen und Ständigem UN-Sicherheitsratssitz.

Die britische Führung reagiert demonstrativ gelassen auf das Drängen der EU-Führung, schnell Entscheidungen zu treffen. «Es gibt keine Notwendigkeit für einen genauen Zeitplan», sagte Cameron. Die Verhandlungen mit Brüssel solle sein Amtsnachfolger führen, der im Oktober gekürt werden könnte. Im Gespräch sind unter anderem Boris Johnson (52), Ex-Bürgermeister von London, Justizminister Michael Gove (48) sowie Schatzkanzler George Osbourne (45).

Cameron hatte das Referendum bereits 2013 vorgeschlagen - vor allem mit dem innenpolitischen Kalkül, EU-Kritiker in den eigenen Reihen ruhigzustellen. Diese Rechnung ging nicht auf. Zahlreiche Warnungen von Politikern aus der ganzen Welt, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von Wirtschaftsverbänden verhallten ungehört.