rbb Inforadio: Union und SPD einigen sich auf BND-Reform

Union und SPD haben sich auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die zuständigen Fachpolitiker der Koalition, Clemens Binninger und Burkhard Lischka, dem rbb Inforadio. Demnach sollen dem Bundesnachrichtendienst politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen sowie Wirtschaftsspionage verboten werden. Dazu wird das BND-Gesetz geändert. Zweite Säule der Reform ist den Angaben zufolge eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Dazu bekommt der Bundestag eine Art Geheimdienst-Beauftragten.