Reaktionen auf EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat die seit 15 Jahren geltende Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung («Safe Harbor») gekippt.

Unternehmen können künftig nicht mehr so einfach wie bisher Daten ihrer Nutzer in die USA übermitteln. In Deutschland ist das aufsehenerregende Urteil mit viel Zuspruch aufgenommen worden. Ein Überblick über die Reaktionen:

THOMAS DE MAIZIÈRE: Der Bundesinnenminister (CDU) sprach von einer «wichtigen Klarstellung für die Zukunft». Durch das Urteil verbessere sich auch die Verhandlungsposition der Europäischen Kommission, die mit den USA ohnehin neue Regeln aushandeln wolle. 

HEIKO MAAS: Der Bundesjustizminister (SPD) sieht in dem Urteil ein Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa. Mit den USA müsse nun unverzüglich über die Folgen des Urteils gesprochen werden. «Das Urteil ist ein Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen.»

SABINE LEUTHEUSER-SCHNARRENBERGER: Die ehemalige Bundesjustizministerin (FDP) bezeichnete die Gerichtsentscheidung als «Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz». Der Europäische Gerichtshof zeige sich als einziger echter Hüter der Grundrechte in Europa, während die deutsche und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen drehten. «Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird.»

KONSTANTIN VON NOTZ: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen sieht in dem Urteil ebenfalls einen «Paukenschlag». Das Urteil sei die erste gravierende Konsequenz, die aus der Massenüberwachung der NSA, auf die Edward Snowden aufmerksam gemacht habe, gezogen werde. «Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige sowohl für die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung. Die bisherige Datenaustauschpraxis ganzer Wirtschaftszweige steht offen infrage.»

RENATE KÜNAST: Die Grünen-Politikerin sieht in dem Urteil einen «Meilenstein für die Rechte von Internet-Usern». Es sei ein «guter Tag für die Kunden und für den Datenschutz in der digitalen Welt».

PIRATENPARTEI: Die Piraten fordern als Reaktion auf das EuGH-Urteil einen Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA. «So wie der «sichere Hafen» die EU-Datenschutzlüge im Interesse von Konzernlobbyisten war, ist das geplante EU-US-Datenabkommen ein Trojanisches Pferd der Überwachungsbehörden», sagte der Bundesvorsitzende Stefan Körner.

VERBRAUCHERZENTRALE BUNDESVERBAND e.V.: Der Verband sieht in der Entscheidung des EugH eine Bestätigung dafür, dass Safe Harbor gegen europäisches Recht verstoße. Die Europäische Kommission dürfe nun bei den laufenden Neuverhandlungen von «Safe Harbor» nicht nur Löcher in der brüchigen Hafenmauer stopfen. Das Abkommen sei an vielen Stellen mangelhaft und müsse komplett neu aufgelegt werden. «Die Richter in Brüssel setzen mit dem Urteil auch Maßstäbe für die weiteren TTIP-Verhandlungen», sagate vzbv-Vorstand Klaus Müller.

REPORTER OHNE GRENZEN: Für die Organisation ist das EugH-Urteil eine «längst überfällige Entscheidung». Sie eröffne die Chance, «endlich die Konsequenzen aus dem Skandal um die NSA-Überwachung zu ziehen, denen die Bundesregierung bislang ausgewichen ist», sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die flächendeckende digitale Überwachung durch die NSA und anderen Geheimdiensten hätten selbst journalistische Recherchen und Quellenschutz infrage gestellt.

BITKOM: Die Digitalwirtschaft braucht nach Einschätzung des Branchenverbands nun «international einheitliche Regelungen zum Datenschutz auf hohem Niveau». «Tausende von Unternehmen haben ihre Datenübermittlungen zwischen Deutschland und den USA bisher auf Safe Harbor gestützt», sagte die Geschäftsleiterin des Bitkom, Susanne Dehmel. Sie bräuchten jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit.

BDI: Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht jetzt akuten Handlungsbedarf. «Die Politik auf beiden Seiten des Atlantiks muss jetzt unverzüglich handeln», forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Unternehmen und Bürger brauchten Rechtssicherheit.

ECO: Nach Einschätzung des Internet-Verbands hat das Urteil für die gesamte Internetwirtschaft weitreichende Folgen. Der Fall des Safe-Harbor-Abkommens bedeute für viele Unternehmen jetzt eine erhebliche Rechtsunsicherheit, warnte eco-Vorstand Oliver Süme. Dabei würden datenbasierte Geschäftsmodelle und der transnationale Austausch von immer wichtiger.

PETER SCHAAR: Der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte sieht einen Sieg für den Datenschutz. «In der Wirkung ist das Urteil vergleichbar mit dem historischen Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, mit dem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festgelegt wurde», sagte Schaar dem Redaktions-Netzwerk Deutschland, einem Verbund von mehr als 30 Tageszeitungen.