Rechnungshof warnt Schäuble vor Haushaltsrisiken

Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts künftiger Haushaltslasten zu verstärkten Sparanstrengungen aufgefordert. «Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher», sagte sein Präsident Kay Scheller in Berlin.

Rechnungshof warnt Schäuble vor Haushaltsrisiken
Roland Scheidemann Rechnungshof warnt Schäuble vor Haushaltsrisiken

Die aktuell stabile Haushaltslage und der für 2016 das dritte Mal in Folge angestrebte Verzicht auf neue Schulden dürften nicht über die Herausforderungen hinwegtäuschen. Die Flüchtlingskrise, eine alternde Bevölkerung, Risiken in der Euro-Krise, die Infrastruktur-Sanierung sowie die Bund-Länder-Beziehungen engten den finanziellen Spielraum ein. Für nachhaltige Finanzen müsste die Haushaltskonsolidierung stärker in den Blick rücken.

Schäuble peilt nach 2014 und 2015 auch für das nächste Jahr die «Schwarze Null» und damit einen Haushalt ohne neue Schulden an. Als wesentliche Grundlagen dafür nennen die Rechnungsprüfer niedrige Zinsen, einen robusten Arbeitsmarkt sowie stetig steigende Steuereinnahmen. «Selbst unter diesen günstigen Umständen nehmen die Herausforderungen für den Bund zu», schreiben die Etatexperten.

Kritik üben die Finanzkontrolleure an wachsenden Zugeständnissen des Bundes an die Länder. Die Finanzbeziehungen entfernten sich immer mehr von dem im Grundgesetz angelegten Prinzip, wonach die «Ausgabenlast der Aufgabenlast» folge. Stattdessen sage der Bund immer mehr Mittel für klassische Aufgaben der Länder und Gemeinden zu. Die Zugeständnisse seinen kaum noch zu überblicken.

Die Bund-Länder-Verhandlungen über die künftigen Finanzbeziehungen verlaufen sehr schleppend, eine Lösung zeichnet sich nicht ab. Aus Sicht Schellers sollten Bund und Länder die Chance nutzen, nicht nur den Finanzausgleich ab dem Jahr 2020 neu zu ordnen, sondern sich auch über eine stärkere Entflechtung von Aufgaben und Ausgaben zu verständigen.

Die demografische Entwicklung werde die Bundesfinanzen nachhaltig beeinflussen. Allein die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenkasse sollen bis zum Jahr 2019 von derzeit 84 auf fast 98 Milliarden Euro klettern.

Für Bundesfernstraßen seien weit mehr Investitionen notwendig als bisher geplant. Das von der Bundesregierung anstrebte Niveau beim Erhalt, das sich am Jahr 2010 orientiere, sei zu wenig ambitioniert, monierte Scheller: «Es könnte sich negativ auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirken.»