Rechtsextreme vor Erfolg bei Regionalwahlen in Frankreich

Unter dem Eindruck des Terrors haben die Franzosen am Sonntag in der ersten Runde über die Zusammensetzung der neuen Regionalparlamente abgestimmt.

Von den rund 44,6 Millionen Wähler beteiligten sich bis zum Nachmittag deutlich mehr als vor fünf Jahren. Bei der letzten landesweiten Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017 werden Erfolge der rechtsextremen Front National (FN) von Marine Le Pen erwartet. Der zweite Wahlgang steht am kommenden Sonntag an.

Gewählt wurde unter starkem Schutz von Polizei und Militär. Vor allem im Großraum Paris wurden viele öffentliche Bereiche von Uniformierten gesichert. Bis zum Nachmittag hatten nach Angaben des Innenministeriums 43,01 Prozent der Wähler abgestimmt. Das waren bis 17.00 Uhr fast vier Punkte mehr als 2010 (39,29 Prozent).

Der sozialistische Präsident François Hollande gab am Morgen in seinem Wahlkreis im zentralfranzösischen Tulle den Stimmzettel ab, Le Pen ging in Hénin-Beaumont in Nordfrankreich wählen. Nach den Terroranschlägen von Paris und Saint-Denis vor drei Wochen waren die Umfragewerte für den Staatschef deutlich gestiegen. Zuvor steckte Hollande wegen Rekordarbeitslosigkeit, schlechten Wirtschaftszahlen und zu langsamen Reformen im Umfragetief.

Gleichzeitig sagen Erhebungen Zugewinne für die FN voraus, die mit einem Wahlkampf gegen Europa und Ausländer, für die Schließung der Grenzen und mehr innere Sicherheit punkten wollte. Die Rechtsextremen können danach im ersten Wahlgang mit rund 29,5 Prozent rechnen. Bis zu vier Regionen könnten nach den Umfragen an die FN fallen.

Le Pen liegt in Nord-Pas-de-Calais-Picardie vorn, ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen führt in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur im Südosten des Landes. Nach einer Reform ist das französische Kernland in 13 statt 22 Regionen aufgeteilt. Sie entsprechen in etwa den Bundesländern in Deutschland, haben aber im zentralistischen Frankreich deutlich weniger politische Bedeutung und vor allem Verwaltungsaufgaben.

Kurz vor der Wahl warnten mehrere Kommentatoren erneut vor einem Votum für die Rechtsextremen. Aus Sicht der Zeitung «Libération» spielt die FN «mit den Ängsten der Menschen und der Ablehnung von Außenstehenden». «Le Monde» sieht in der Partei «eine große Gefahr für Frankreich» und sein internationales Ansehen.

Das bürgerliche Bündnis um die Republikaner von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy lag in Umfragen mit etwa 28 Prozent fast gleichauf mit der FN. Die Sozialisten von Staatschef François Hollande landeten zusammen mit einer linken Partei (PRG) bei 23 Prozent. Für den zweiten Wahlgang in einer Woche, bei dem alle Parteien mit mehr als 10 Prozent in der ersten Runde antreten dürfen, können die Sozialisten noch auf Unterstützung von Grünen und Linkspartei rechnen, die zusammen bei 11 Prozent liegen.

Die Wahllokale sind in der Regel bis 18.00 Uhr geöffnet. Im Raum Paris kann bis 20.00 Uhr gewählt werden. Erste Prognosen werden ein bis zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale erwartet. Gewählt wird auch in vier der fünf Überseeregionen.