Referendum gegen Homosexuellenrechte in Slowakei gescheitert

Ein Referendum, das die Rechte Homosexueller in der Slowakei dauerhaft beschneiden sollte, ist klar gescheitert.

Referendum gegen Homosexuellenrechte in Slowakei gescheitert
Jakub Gavlak Referendum gegen Homosexuellenrechte in Slowakei gescheitert

Nach den am Sonntag verkündeten offiziellen Ergebnissen erreichte die von der kirchennahen «Allianz für die Familie» durchgesetzte Abstimmung nur eine Beteiligung von 21,4 Prozent. Um gültig und damit zugleich bindend für das Parlament zu sein, hätten über 50 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen müssen.

Folgenlos blieb damit, dass jeweils über 90 Prozent derer, die sich beteiligten, die insgesamt drei Fragen mit Ja beantworteten. Sie sprachen sich damit für ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und der Kinderadoption durch Homosexuelle sowie für die Erlaubnis von Eltern aus, die Teilnahme ihrer Kinder am Sexualkundeunterricht zu verweigern. Eine Antwortmöglichkeit, die Rechte von Homosexuellen zu verbessern, war in der Fragestellung nicht vorgesehen.

Die wichtigsten Medien des Landes bezeichneten das Ergebnis als «Fiasko» (Nachrichtenagentur Sita) oder «Debakel» (Tageszeitung «Pravda») für die Initiatoren. Auch die katholischen Bischöfe, die in den Kirchen des Landes eine massive Kampagne zur Unterstützung des Referendums geführt hatten, gestanden ihre politische Niederlage ein: Das Ergebnis sei «ein Grund zur Analyse und zum Nachdenken», hieß es in einer Stellungnahme der Bischofskonferenz.

Die Vertreter der slowakischen Homosexuellenszene, die die Initiative zum «Schutz der Familie» als Hetzkampagne gegen ihre Rechte und ihren Lebensstil gebrandmarkt hatten, kommentierten den Ausgang des Referendums ohne Euphorie. «Ich bin vor allem froh, dass das alles vorbei ist», sagte die für die Organisation der alljährlichen Schwulenparade in Bratislava bekannte LGBT-Aktivistin Romana Schlesinger der Deutschen Presse-Agentur. Die Kampagne habe mit ihrer Stimmungsmache gegen sexuelle Minderheiten die Gesellschaft polarisiert und damit großen Schaden angerichtet.