Reform soll lange Einweisung in die Psychiatrie erschweren

Damit Straftäter nicht mehr ohne triftigen Grund für Jahre in der Psychiatrie festgehalten werden, soll es künftig verschärfte Kontrollen geben.

Reform soll lange Einweisung in die Psychiatrie erschweren
Daniel Karmann Reform soll lange Einweisung in die Psychiatrie erschweren

Über eine entsprechende Reform berät heute das Bundeskabinett. Die geplante Gesetzesänderung ist auch eine Konsequenz aus dem Fall Gustl Mollath, der zu Unrecht sieben Jahre in der forensischen Psychiatrie verbracht hatte.

Der Entwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Gutachter in kürzerer Abfolge als bisher entscheiden sollen, ob die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch gerechtfertigt ist. Außerdem sollen externe Gutachter beauftragt werden, damit nicht immer wieder derselbe Gutachter seine eigene Einschätzung routinemäßig bestätigt.

Das Ministerium hatte festgestellt, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen zwangsweise für längere Zeit in der Psychiatrie untergebracht worden waren, ohne dass es konkrete Belege für einen «Anstieg der Gefährlichkeit der Untergebrachten» gab.