Regierung am Ende: Berlusconi-Partei zieht Minister ab

Nach nur fünf Monaten steht Italiens Regierung vor dem Aus. Die Partei von Medienmogul Silvio Berlusconi hat den Rückzug ihrer fünf Minister aus der großen Koalition angekündigt. Die Bedingungen für einen Verbleib in dem Bündnis seien nicht mehr gegeben, hieß es in einer Erklärung der Minister.

Regierung am Ende: Berlusconi-Partei zieht Minister ab
Alessandro Di Meo Regierung am Ende: Berlusconi-Partei zieht Minister ab

In der Koalition aus Berlusconis PdL-Partei (Volk der Freiheit) und der linken PD (Demokratische Partei) des Ministerpräsidenten Enrico Letta gibt es seit Wochen erhebliche Spannungen. Ein Hauptgrund ist der drohende Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat.

Nach einem Rücktritt der Regierung könnte Staatschef Giorgio Napolitano erneut Letta oder einen anderen Politiker beauftragen, eine neue Regierungsmehrheit zu suchen. Er war bisher strikt dagegen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Letta hatte von der PdL ein Bekenntnis zur Regierung verlangt und nach einer Krisensitzung am Freitag angekündigt, in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen, um zu sehen, ob er noch eine stabile Mehrheit hinter sich hat. Er forderte nun von der PdL, die Partei Berlusconis solle sich im Parlament erklären, öffentlich und damit vor den Bürgern. Er steht in engem Kontakt mit dem Staatspräsidenten. PD-Parteichef Guglielmo Epifani nannte die PdL-Ankündigung den letzten Akt vor dem Kollaps.

Im aufgeheizten Streit um die politische Zukunft Berlusconis hatte Letta die Vertrauensfrage für Dienstag oder Mittwoch angekündigt. Er will dabei auch wissen, ob er auch nach der Rücktrittsdrohung von Berlusconi-Abgeordneten Rückhalt für seine Politik im Parlament hat.

PdL-Parlamentarier hatten mit einem «Massenrücktritt» gedroht, sollte der rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilte Berlusconi bei einer Senatssitzung am 4. Oktober aus der Kammer ausgeschlossen werden. Letta begann daraufhin Krisengespräche mit Napolitano.

Der Staatschef hatte Berlusconis Partei zuvor scharf kritisiert. Sie sollte nicht die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufs Spiel setzen, sagte Napolitano. Es sei absurd, dass Berlusconi ein Gerichtsurteil gegen sich als einen «Staatsstreich» bezeichne. Erst wenn alle fünf PdL-Minister die Regierung aus Protest verließen, breche eine Regierungskrise aus, hatten italienische Verfassungsexperten zuvor festgehalten. Das Parlament funktioniere weiter, solange nicht die Mehrheit seiner Mitglieder zurücktrete.