Regierung: BND-Millionenprogramm noch unsicher

Das 100-Millionen-Euro-Programm des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Internet-Überwachung ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht beschlossene Sache.

Regierung: BND-Millionenprogramm noch unsicher
Jochen Lübke

«Ich habe davon schon mal gehört. Es befindet sich aber alles noch im Reich der Überlegungen», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Details nannte er nicht. «Was der BND vorbereitet, werde ich Ihnen mit Sicherheit nicht sagen», erklärte er vor Journalisten.

Streiter sagte, bislang sei lediglich geplant, fünf Millionen Euro innerhalb des BND-Haushalts umzuschichten, um den Kampf gegen Cyber-Angriffe zu verbessern. Dazu würden vorhandene Ressourcen in einer neuen Facheinheit zusammengeführt. Um ein Ausspähen des Internets gehe es dabei nicht, betonte er. Es gebe keinerlei Zusammenhang zur aktuell diskutierten Datenspionage in den USA.

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hatte berichtet, dass der BND die Überwachung des Internets massiv ausweiten will. Dazu habe der Auslandsgeheimdienst ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre strecke. In einer ersten Tranche habe die Regierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.