Regierung hält Vernehmung Snowdens in Moskau für möglich

Die Bundesregierung hält eine Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Moskau für möglich. Dafür sei aber die Kooperation der russischen Behörden notwendig.

Regierungssprecher sagten in Berlin, eine Vernehmung Snowdens sei nicht Sache der Regierung, sondern der Bundesanwaltschaft oder eines möglichen Untersuchungsausschusses. Der Amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte aber auch: «Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen.» Wenn Snowden Informationen liefern wolle, «dann nehmen wir das gerne auf».

Über das Treffen des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem in Russland untergetauchten Snowden war die Bundesregierung nicht informiert, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Ströbele hatte am Donnerstag in Moskau fast drei Stunden mit Snowden gesprochen. Der frühere NSA-Mitarbeiter habe dabei seine Bereitschaft signalisiert, Deutschland bei der Aufklärung des Abhörskandals zu helfen, sagte Ströbele danach.

Seibert sagte weiter, es gebe keine Veranlassung, sich mit der Frage eines Asyls für Snowden in Deutschland zu befassen. Sollte er in Deutschland aussagen wollen und deshalb um Schutz bitten, wären komplexe rechtliche Fragen zu klären. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es sei ihm nicht bekannt, dass es offizielle Kontakte zur russischen Regierung über eine mögliche Vernehmung Snowdens in Moskau gegeben hätte.

Der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke, sagte, für einen Asylantrag müsse Snowden nach Deutschland kommen. Einer Vernehmung in Russland stünde aber nichts entgegen. Eine aktive Kontaktaufnahme zu Snowden gebe es bisher nicht.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages will sich in der nächsten Woche in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen. Der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) kündigte am Freitag in Berlin an, Ströbele zu bitten, in der Runde Auskunft über sein Treffen mit Snowden zu geben.

Snowden hat als Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) tausende Dokumente kopiert, die seit dem Sommer von Journalisten nach und nach veröffentlicht werden. Die US-Regierung wirft dem 30-Jährigen Landesverrat vor und sucht ihn per Haftbefehl. Seit dem 23. Juni hält er sich in Russland auf, Moskau hat ihm fürs Erste politisches Asyl gewährt und lehnt die von den USA geforderte Auslieferung ab. Das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Spähangriffe der NSA auf 35 Top-Politiker weltweit haben zu erheblicher internationaler Kritik an den USA gesorgt.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena hatte vor dem Gespräch seines Mandanten mit Ströbele, dem NDR-Journalisten John Goetz und dem früheren «Spiegel»-Chefredakteur Georg Mascolo der Agentur Interfax gesagt: «Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status.» Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass Snowden keine geheimen Informationen enthülle. Ströbele sagte, er habe Snowden angeboten, dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte.

Unter Berufung auf nicht näher benannte Kreise meldete die russische Agentur Interfax, Vertreter der Bundesanwaltschaft könnten entweder schriftlich Fragen stellen oder den 30-Jährigen auch persönlich in Russland treffen. Dies könne zwischenstaatlich geklärt werden. Weil Deutschland Verbündeter der USA sei, drohe Snowden dort die Auslieferung. Die US-Regierung hat laut Bundesjustizministerium schon vorsorglich ein Ausliefungsersuchen nach Deutschland übersandt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die deutschen Behörden auf, Snowden zu schützen. «Er hat Gutes geleistet», sagte Schaar dem Radiosender MDR Info. «Wir haben auch einen moralischen Anspruch, ihn zu schützen.»