Regierung hofft auf Erfolg des NPD-Verbotsantrag

Die amtierende Bundesregierung hofft auf einen Erfolg des Verbotsantrags der Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Niemand könne wollen, dass ein solcher Antrag scheitere. Die NPD sei eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei, die zu bekämpfen sei. Die Länder bleiben mit ihrem Vorstoß trotzdem alleine. Der Bundesrat will morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Verbotsantrag gegen die NPD einreichen.