Regierung holt wie erwartet Mehrheit in Bangladesch

Die regierende Awami-Liga hat bei den von tödlicher Gewalt überschatteten Parlamentswahlen in Bangladesch wie erwartet eine komfortable Zweidrittelmehrheit geholt.

Der Sieg der Awami-Liga stand schon vor der Wahl fest, da die Opposition gar nicht antrat. Am Tag nach der einseitigen Wahl sprachen beide Seiten davon, wieder miteinander reden zu wollen, um die politische Krise zu lösen. Beobachter gehen davon aus, dass es wegen der mangelnden Legitimität der Abstimmung schon bald Neuwahlen geben könnte.

Auch am Montag kamen bei politisch motivierter Gewalt erneut Menschen ums Leben. Fünf Menschen seien in Dohar in der Nähe der Hauptstadt Dhaka bei Zusammenstößen zwischen Aktivisten der Regierung und der Opposition getötet worden, erklärte die Polizei. Eine weitere Person starb an den Folgen der Verwundungen vom Vortag, so dass die Zahl der Toten nun bei 24 liegt.

Premierministerin Sheikh Hasina kündigte an, die Gewalt mit allen Mitteln stoppen zu wollen. «Ich habe die Sicherheitskräfte angewiesen, die Situation mit eiserner Hand zu regeln», sagte sie in nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Sie rief ihre Erzrivalin, Oppositionsführerin Khaleda Zia, dazu auf, den «Pfad der Zerstörung, des Mordens und des Vandalismus» zu verlassen und zum Dialog zurückzukehren.

Auch Zia sprach sich in einem Statement nun dafür aus, «einen Konsens zu finden». Allerdings könne das nur geschehen, wenn die Regierung zurücktrete, die Abstimmung annulliere und eine Neuwahl unter einer neutralen Übergangsregierung ausrufe. Die Proteste der Opposition hatten sich an dieser Änderung des Wahlverfahrens entzündet. Die Regierung hatte 2011 eine Bestimmung aufgehoben, nach der Wahlen unter einer technokratischen Interimsregierung abgehalten werden müssen, um Wahlfälschungen zu verhindern.

Mehr als die Hälfte der Sitze ging wegen des Boykotts der Opposition schon vor der Abstimmung an die Awami-Liga. Insgesamt eroberte die Partei 232 der 300 Sitze, wie die Wahlkommission mitteilte. Mit der Zweidrittelmehrheit kann die Partei Verfassungsänderungen durchsetzen. Die meisten anderen Parlamentssitze gingen an frühere Koalitionspartner der Awami-Liga. Mit dieser komfortablen Mehrheit dürfte Sheikh Hasina wieder zur Regierungschefin ernannt werden.

Die Wahlbeteiligung wurde offiziell mit 40 Prozent angegeben. Zahlreiche Kommentatoren bezweifelten das, selbst aus der Wahlkommission hieß es unter der Hand, sie liege nur bei etwa der Hälfte. Lokale Medien berichteten, in einigen Wahllokalen sei keine einzige Stimme abgegeben worden. In acht Wahlkreisen muss neu gewählt werden, weil wegen der Gewaltwelle die Abstimmung gestoppt wurde. Nur neun von 40 Parteien nahmen überhaupt an der Wahl teil.

«Man kann davon ausgehen, dass die Regierung nicht die volle Amtszeit an der Macht bleibt», sagte Henrik Maihack, der für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Bangladesch arbeitet. Dazu müssten sich aber beide bewegen, also die Regierung zum Beispiel die zahlreichen inhaftierten Oppositionsführer freilassen, und die Opposition von der Straßengewalt Abstand nehmen. «Es gibt jetzt einen Gesprächskorridor - und unter dem großen nationalen und internationalen Druck könnten sich die beiden nun bewegen.»