Regierung: Keine neuen Regelungen gegen Armutszuwanderung

Die Bundesregierung plant trotz des umstrittenen CSU-Vorstoßes keine neuen Bezugsregeln für Sozialleistungen, um mögliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einzudämmen.

Man werde die Entwicklung nach dem 1. Januar zunächst abwarten, sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Arbeitsministeriums am Montag in Berlin. Die Migrationsbeauftragte im Kanzleramt, Aydan Özoğuz (SPD), sagte, Deutschland brauche Zuwanderung. «Stammtischparolen, die besagen: "Wir machen hier alles dicht", sind nicht realistisch.»

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte hingegen die SPD zur Mäßigung. Aber auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ging vorsichtig auf Distanz zum CSU-Vorstoß. Dies sei ein CSU-Papier, das sich die CDU nicht zu eigen gemacht habe, sagte Laschet im Deutschlandfunk. «Ich würde diese Wortwahl nicht wählen.» Man solle sachlich über die Probleme reden. Die Mehrheit der Deutschen wisse, dass Migration angesichts der alternden Gesellschaft und des Fachkräftemangels nötig sei. Laschet war früher Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen.

Die CSU will die Zuwanderung von Armutsmigranten aus EU-Krisenregionen durch schärfere Bezugsregeln im Sozialsystem eindämmen. Ertappte Betrüger sollten ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Eine Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth hatte am Wochenende zu heftigen Debatten geführt.

Laut Arbeitsministerium zeigen aktuelle Zahlen, dass Rumänen und Bulgaren in Deutschland seltener als andere Ausländer arbeitslos seien und auch seltener Sozialleistungen bezögen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion sieht das Ministerium auch keine sonderlichen Risiken durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen ab 1. Januar. Nach den Erfahrungen der Öffnung für Polen und weitere mittel- und osteuropäische EU-Bürger 2011 seien keine erheblichen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten, heißt es in der Antwort, über die die «Süddeutsche Zeitung» (Montag) berichtete.

Der Migrationsforscher Herbert Brücker und auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) halten Warnungen vor einem «Sozialtourismus» Bedürftiger aus Rumänien und Bulgarien für überzogen. Im Deutschlandradio Kultur sagte Brücker, Wirtschaftsprofessor an der Uni Bamberg, ein Problem für viele Kommunen sei vielmehr der Umgang mit jenen Zuzüglern, die weder eine Arbeit hätten noch Sozialleistungen bezögen. «Es ist ja nicht so, dass man nach Deutschland einreisen kann und dann Hartz IV bekommen kann, sondern man muss erst gearbeitet haben, man muss dann arbeitslos werden», betonte Brücker.

Nach IW-Angaben hat sich die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verändert. Die jüngeren Menschen aus dem Ausland verfügten in der Regel über eine bessere Qualifikation als der Schnitt der deutschen Gesamtbevölkerung. So hätten heute 30 Prozent der Zuwanderer einen Hochschulabschluss. In der Gesamtbevölkerung betrage der Akademikeranteil dagegen nur knapp 20 Prozent. «Mittlerweile bekleiden die erwerbstätigen Zuwanderer etwa so häufig Fach- und Führungspositionen wie der Durchschnitt der Bevölkerung.»

Die stellvertretende SPD-Chefin Özoğuz räumte im Bayerischen Rundfunk ein, dass es in manchen Städten wie etwa Dortmund, Duisburg und Berlin Armutszuwanderung gebe und dass diese so groß sei, dass «die Kommunen wirklich auch Hilfe brauchen». Es gebe hier «Unruhe in der Bevölkerung». Hier müsse schneller und unbürokratischer finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt werden. Özoğuz: «Und es war nun ausgerechnet die CSU, die dies auf gar keinen Fall wollte.»

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wies die SPD-Kritik zurück. «Über die Konsequenzen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU müssen wir ernsthaft und sachlich diskutieren.» Die bereits laufende und voraussichtlich noch wachsende Zuwanderung in die Sozialsysteme sei unübersehbar. «Auch die SPD muss einsehen: Da kommt ein Riesenproblem auf uns zu, das nicht auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler und Rentner ausgetragen werden darf», sagte Herrmann.